„Wie sieht die Zukunft der EU aus? Darüber sollen Bürgerinnen und Bürger in einem neuen Gremium diskutieren – wenn es zustande kommt.“
In der Frankfurter Rundschau habe ich in einem Meinungsbeitrag den aktuellen Stand in den Verhandlungen zur Zukunftskonferenz beschrieben. Warum die EU mehr Mitbestimmung braucht und was dem aktuell im Weg steht, könnt ihr hier nachlesen:
Gastbeitrag: Die EU braucht mehr Mitbestimmung! | Gastbeiträge (fr.de)
Anfang Juli fand im EU-Parlament in Straßburg die Eröffnung der Ausstellung “A Home is a Right” der S&D-Fraktion statt. Im Mittelpunkt standen persönliche Geschichten von Bürger*innen, die mit den finanziellen Belastungen durch Miete oder Immobilienkauf in der EU zu kämpfen haben…
Kürzlich ist der Kampf um das soziale Europa im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt wieder aufgeflammt. Rat und Kommission wollen den Haushalt umbauen…
Anfang des Monats hat das EU-Parlament in Straßburg für ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN gestimmt, zu der auch die AfD gehört. Eine deutliche Mehrheit – 414 zu 224 Stimmen – haben dafür gestimmt, dass die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien nun prüfen soll, ob die ESN gegen die Grundwerte der EU-Verträge verstößt…