Die Zukunft der europäischen Solidarität

18.02.2021 | Sozialpolitik, Wahlkreis

Um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Solidarität ging es bei der dritten Runde der “Europäischen HausParlamente” von Pulse of Europe. Über 1.000 EU-Bürger*innen haben von zuhause aus mitdiskutiert. Das freut mich sehr und ich habe in einer Videobotschaft meine Ansichten zu den Diskussionsfragen festgehalten. Hier findet ihr den Text:

« Solidarität ist der Kitt, der die Europäische Union zusammenhält. Solidarität ist das Gefühl, verbunden zu sein und gemeinsame Werte und Ziele zu teilen. Es ist ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Und ich bin begeistert zu hören, dass so viele Menschen in den #HomeParliaments über die Zukunft der europäischen Solidarität diskutiert haben. Vielen Dank an alle, die teilgenommen haben und an Pulse of Europe für die Organisation dieser Initiative.
Die #HomeParliaments sind eine sehr wichtige Initiative für die Beteiligung der Bürger an der EU-Politik und damit auch für die Zukunft Europas.

Ihre erste Frage: “Sollten wohlhabendere Mitgliedsstaaten den von der Krise Betroffenen helfen?” – Ja, eine 10 von 10! Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich auf jeden Fall gegenseitig helfen. In dieser Krise sollten wir Solidarität nicht als eine großzügige Geste gegenüber anderen, ärmeren Staaten sehen. Solidarität bedeutet, auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten: In guten wie in schlechten Zeiten und um sich gegenseitig in komplizierten Zeiten zu unterstützen. Denn wir sitzen alle im selben Boot. Keinem deutschen Arbeitnehmer oder Unternehmer wird es auf Dauer gut gehen, wenn es unseren Nachbarstaaten wirtschaftlich schlecht geht.
Ich bin Mitglied im Beschäftigungsausschuss des Bundestages. Deshalb bin ich besonders froh, dass die EU ein solidarisches Instrument namens #SURE eingeführt hat. SURE ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, Kredite zu vergeben, die helfen, Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist ein großer Schritt für eine stärker integrierte Europäische Union. Und alle Mitgliedsstaaten profitieren davon, wenn wir keine Massenarbeitslosigkeit und tiefe Krisen in ein paar Mitgliedsstaaten haben – vor allem in den Ländern, die sehr stark vom Export abhängig sind.

Sollten wir mehr soziale Investitionen in der EU haben? Auf jeden Fall! Ich denke, dass die EU mehr tun muss, um soziale Ungleichheiten zu beseitigen und in eine starke Sozialpolitik zu investieren. Die Gründungsidee der Europäischen Union war nicht, den größten Markt zu schaffen, sondern die Lebensbedingungen für alle in der Union zu verbessern. Und dieses Ziel haben wir noch nicht ausreichend erreicht. Denn zu viele EU-Bürger haben es schwer. Tausende von Menschen sind in jeder Stadt und Region von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, und wir haben auch eine Menge Armut trotz Erwerbstätigkeit – Menschen arbeiten Vollzeit und können davon nicht angemessen leben. Deshalb brauchen wir neue Initiativen wie den Mindestlohn, der Armut trotz Erwerbstätigkeit verhindert und wir brauchen gute, starke Sozialleistungssysteme in allen Mitgliedsstaaten. Das ist etwas, woran ich im Beschäftigungsausschuss der Abgeordneten arbeite, und ich bin sehr offen für einen tieferen Austausch zu diesem Thema.

Ihre dritte Frage lautete, ob wir in erster Linie umweltfreundliche Innovationen und Arbeitsplätze fördern sollten, insbesondere in Bezug auf die Solidarität mit zukünftigen Generationen. Ich höre immer auf die junge Generation, die sagt, wir sind nicht die Zukunft, wir sind hier die Realität und deshalb denke ich, dass wir die Digitalisierung und den Klimawandel gemeinsam angehen müssen, dass wir mit riesigen Transformationen konfrontiert sind und dass wir als Europäische Union diese angehen können, um am Ende wirklich eine klimafreundliche Wirtschaft zu haben. In der Gewerkschaftsbewegung gab es immer den Slogan “Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten” und ich bin absolut überzeugt davon. Deshalb denke ich, dass wir nach dieser Pandemie nicht einfach zu alten Vorgehensweisen zurückkehren können. Wir brauchen eine neue europäische, kohärente Strategie für ein nachhaltigeres Europa und eine gerechte Wirtschaft. Im Parlament arbeite ich auch am sogenannten “Just Transition Fonds” – das ist ein solidarisches Instrument, das sicherstellen soll, dass niemand zurückgelassen wird.

Ja, also, das ist mehr gegenseitige Solidarität für den wirtschaftlichen Wiederaufbau! Es kann kein Zurück zum alten Normalzustand geben. Wir haben diesen Schub, den wir gerade in der Pandemie hatten, für mehr Integration genutzt und damit für ein kohärentes Zukunftsprogramm der EU, sie demokratischer zu machen, sie sozialer zu machen, eine gerechtere, nachhaltigere Wirtschaft zu schaffen. Was auch immer wir tun – wir sind gemeinsam dabei. Lassen Sie uns also an der Zukunft Europas bauen, an allen Veranstaltungen und Initiativen teilnehmen, um sicherzustellen, dass wir Europa sehr gut auf den Weg bringen. Ich danke Ihnen! »

Das Video könnt ihr euch hier anschauen. Wollt ihr bei der nächsten Runde der HausParlamente mitdiskutieren? Hier findet ihr weitere Infos.

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