Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich auf eine gemeinsame Grundlage für Gespräche über einen europäischen Mindestlohnrahmen mit Rat und Kommission geeinigt.
Artikel der Kategorie:
PM
Digitalisierung für faire Mobilität vorantreiben
Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zur Einführung eines Europäischen Sozialversicherungsausweises angenommen. Damit sollen die Rechte grenzüberschreitend arbeitender Menschen geschützt und Sozialdumping verhindert werden.
Ein wichtiger Ein Erfolg für die Mitbestimmung in Europa
Heute gibt es gute Nachrichten aus dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss: Gerade wurde mein Bericht für mehr Demokratie am Arbeitsplatz mit 47 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen in der EU.
Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten
Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Deshalb hat das Parlament die Einführung einer neuen Ethikbehörde beschlossen.
Schein-Selbstständigkeit beenden
Plattform-Arbeiter*innen werden häufig als Selbstständige eingestuft. Infolgedessen werden ihnen teils bezahlter Urlaub, soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament fordert jetzt in einem Initiativbericht europäische Vereinbarungen, um die Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeiter*innen zu verbessern.
Ideen der Bürger*innen aufgreifen – erstes Plenum der Zukunftskonferenz
Die Konferenz zur Zukunft Europas kommt am morgigen Samstag, 19. Juni, zur konstituierende Plenartagung in Straßburg zusammen. Mit der Zukunftskonferenz startet endlich ein innovativer, partizipativer Prozess, um die Union wieder auf einen stabilen Kurs bringen.
Amazon zur Rechenschaft ziehen
Die Verletzung grundlegender Arbeitnehmerrechte in der Unternehmenspraxis von Amazon war das Thema der heutigen Anhörung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.
Europäische Sozialpolitik erfordert Paradigmenwechsel und Verbindlichkeit
Anlässlich des Sozialgipfels am 7./8. Mai 2021 in Porto diskutierte ich gestern mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Dr. Ina Czyborra, MdA und Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin, wie eine EU-weite Handlungsstrategie für ein sozial gerechtes Europa aussehen soll.
Einladung zur Beteiligung an Europas Zukunft
„Wenn die Menschen in Europa und ihre Ideen mitgenommen werden, kann der Reformprozess für eine demokratischere und handlungsfähigere EU tatsächlich gelingen.