Das EU-Parlament stimmt heute über eine Richtlinie ab, die EU-weit für armutsfeste Mindestlöhne und eine höhere Tarifbindung sorgen wird. Sie enthält die zentrale Forderung der europäischen Sozialdemokraten nach Mindestlöhnen, die mindestens 60% des Bruttomedianlohns und 50% des Bruttodurchschnittslohns betragen.
Außerdem sollen Mitgliedstaaten mit weniger als 80 Prozent Tarifbindung künftig Aktionspläne entwerfen und umsetzen. Dies gilt auch für Deutschland, wo der Anteil der Arbeitnehmer*innen, die von Tarifverträgen profitieren, mit 53 % deutlich zu niedrig ist.
Gaby Bischoff führt aus:
„Die Festlegung gemeinsamer europäischer Standards für die Berechnung von Mindestlöhnen ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Armut und Sozialdumping. Europa kann – gemeinsam und solidarisch – angemessene Mindestlöhne garantieren. Berlin hat mit dem Landesmindestlohn von 13 Euro bereits einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan.“
„Tarifverträge und starke Gewerkschaften sind die beste Garantie für angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Aus diesem Grund wird die Richtlinie Mitgliedstaaten mit unzureichender Tarifvertragsabdeckung (beispielsweise Deutschland) mobilisieren, Aktionspläne zur Stärkung von Tarifverträgen zu entwickeln. Diese müssen bei der Kommission notifiziert und veröffentlicht werden.“
„Nun haben Deutschland und die anderen EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne umzusetzen. Mit Blick auf, die explodierenden Preise für Energie und Lebensmittel, braucht es einen Wettlauf zur schnellen Umsetzung der Richtlinie. Fast 20 % der Menschen in Berlin sind von Armut bedroht und der Winter steht vor der Tür. Wir können es uns nicht leisten, abzuwarten.“
