Meine Reaktion auf die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union

14.09.2022 | Plenum, Sozialpolitik

Die Lage ist ernst. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union anerkannt.

Überall in der EU leiden Menschen unter den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Viele bangen, um ihren Arbeitsplatz, da die Szenarien für energieintensive Unternehmen düster aussehen.

Von der Leyen hat zwar sinnvolle Maßnahmen angekündigt, wie z.B. eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, aber die sozialen Folgen der aktuellen Krise ignoriert. Ich habe in der Aussprache nach ihrer Rede gefordert, dass die EU sozialpolitisch nachrüsten muss, um den sozialen Frieden zu wahren. Als ersten Schritt müssen wir das europäische Kurzarbeitsprogramm SURE verlängern und ausbauen, um gute Arbeitsplätze in Europa zu sichern. 

Ich bin mir sicher: Europa kann das! 

Mehr lesen:

Nach fast zehn Jahren: Mehr Sicherheit für mobile Beschäftigte und Familien in Europa

Nach fast zehn Jahren: Mehr Sicherheit für mobile Beschäftigte und Familien in Europa

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.