Zum 70-jährigen Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes: Mitbestimmung grenzüberschreitend stärken!

14.11.2022 | PM, Sozialpolitik

Der 70. Geburtstag des Betriebsverfassungsgesetzes ist ein Anlass, um über die Zukunft der Demokratie am Arbeitsplatz nachzudenken.

Unternehmen agieren zunehmend transnational. Deshalb brauchen wir eine starke und zeitgemäße betriebliche Mitbestimmung – national und grenzüberschreitend in Europa. Die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament setzen sich für eine neue Rahmenrichtlinie zur Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz ein. Darüber hinaus soll die Eurobetriebsratsrichtlinie (2009/38/EG) verbessert werden.

Die Beteiligung und Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen sichert die Demokratie und den Wohlstand in Europa.

Gaby Bischoff führt aus:

„Der Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn Arbeitnehmer*innen mitreden und mitentscheiden können. Betriebsrät*innen sind die Expert*innen, die wissen wie sie ihr Unternehmen durch herausfordernde Zeiten bringen können. Sie vermitteln zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft. Das ist wichtig in diesen angespannten Zeiten, in denen eine soziale Spaltung droht.“

„Aktuell berichten viele Eurobetriebsrät*innen, dass ihre Mitbestimmungsrechte umgangen werden. Die aktuelle Eurobetriebsratsrichtlinie lässt zu viele Schlupflöcher offen. Wir Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament fordern eine Überarbeitung der Richtlinie, um die Demokratie am Arbeitsplatz europaweit zu stärken.“

Über:
Die Gewerkschafterin Gabriele Bischoff ist 2019 ins EU-Parlament eingezogen. Sie ist beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin sowie Sprecherin für konstitutionelle Fragen der SPD-Delegation und Vize-Präsidentin der S&D-Fraktion.

Hier kann die Pressemitteilung heruntergeladen werden. 

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