EU-Parlament will Scheinselbstständigkeit beenden und Plattformbeschäftigte sozial absichern

12.12.2022 | PM, Sozialpolitik

Der Ausschuss für „Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ (EMPL) wird heute um 21:30 Uhr über das Verhandlungsmandat zur EU-Richtlinie für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit abstimmen. Es wird eine Mehrheit für den Vorschlag erwartet, der darauf abzielt, Scheinselbstständigkeit in der Plattformwirtschaft zu beenden.

In Berlin boomen digitale Plattformen wie Uber. Die Richtlinie zielt darauf ab, sie daran zu hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen. Rat und EU-Parlament steigen in sogenannte Trilog-Verhandlungen ein, sobald in beiden Institutionen Verhandlungsmandate verabschiedet wurden.

Gaby Bischoff führt aus:

„Uber-Fahrer*innen und Essenslieferant*innen auf Fahrrädern prägen das Stadtbild in Berlin. Sie stehen beispielhaft für die wachsende Zahl der Plattformarbeiter*innen in unserer Stadt. Leider haben viele von ihnen keinen Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

Viele der Plattformarbeiter*innen sind Migrant*innen. Sie arbeiten häufig unter prekären Bedingungen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker*innen Rechtssicherheit für sie zu schaffen. Unsere Gesetze dürfen nicht hinter den Veränderungen in der Arbeitswelt herhinken.

Die Umkehr der Beweislast bildet den Kern der neuen EU-Richtlinie. Unternehmen sollen zukünftig anhand von Kriterien nachvollziehbar darlegen, ob eine Selbstständigkeit gegeben ist. Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattformarbeiter*innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.“

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