Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) hat es im ersten Anlauf nicht geschafft, sich auf ein Verhandlungsmandat für die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten zu verständigen. Jetzt liegt es an der schwedischen Ratspräsidentschaft, zu einer Einigung zu kommen, damit die Verhandlungen über eine EU-Richtlinie starten können. Deutschland musste sich bei der Abstimmung im Rat enthalten, weil die FDP, entgegen einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Regulierung der Plattformarbeit blockiert.

Meine Kommentare dazu wurden unter anderem von Die Zeit, Der Standard und tagesschau.de aufgegriffen.

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.