Kein Verhandlungsmandat zur Plattformarbeit

09.12.2022 | In der Presse, Sozialpolitik

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) hat es im ersten Anlauf nicht geschafft, sich auf ein Verhandlungsmandat für die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten zu verständigen. Jetzt liegt es an der schwedischen Ratspräsidentschaft, zu einer Einigung zu kommen, damit die Verhandlungen über eine EU-Richtlinie starten können. Deutschland musste sich bei der Abstimmung im Rat enthalten, weil die FDP, entgegen einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Regulierung der Plattformarbeit blockiert.

Meine Kommentare dazu wurden unter anderem von Die Zeit, Der Standard und tagesschau.de aufgegriffen.

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.