Der 70. Geburtstag des Betriebsverfassungsgesetzes ist ein Anlass, um über die Zukunft der Demokratie am Arbeitsplatz nachzudenken.
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Armut trotz Arbeit soll es in der EU nicht mehr geben
Die EU hat heute einen sozialpolitischen Durchbruch erzielt. Die Europaabgeordneten stimmen heute über eine Richtlinie ab, die EU-weit für armutsfeste Mindestlöhne und eine höhere Tarifbindung sorgen wird.
Heute haben wir europäische Geschichte geschrieben
Heute wurde ein Stück europäischer Geschichte geschrieben und es war mir eine Ehre daran mitzuwirken. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für einen Konvent ausgesprochen und einige Vorschläge für Vertragsänderungen vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im...
„EU schafft sozialpolitische Kehrtwende“
Armut trotz Arbeit soll es in Europa nicht mehr geben. Einen Monat vor Ende der französischen Ratspräsidentschaft haben sich heute Nacht Vertreter*innen des Europäischen Parlaments und des Rates auf eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU geeinigt.
„Historische Chance, um die europäische Demokratie zu stärken“
Das Europäische Parlament stimmt heute, am 3. Mai 2022 über seine Forderungen nach einer tiefgreifenden Reform des europäischen Wahlrechts ab.
Vorschläge der Zukunftskonferenz umsetzen
An diesem Wochenende tagt das Plenum der Zukunftskonferenz für Europa zum letzten Mal. Wir stimmen über die finalen Vorschläge der Bürger*innen für die Zukunft Europas ab.
Demokratische Werte besiegen Nationalismus in ganz Europa – S&D debattiert über die Stärkung der Demokratie in der EU
Heute hat die S&D Fraktion im Europäischen Parlament Wahlexpert*innen eingeladen, um darüber zu diskutieren, wie europäische politische Parteien die Demokratie in der Europäischen Union stärken können. Das vollständige Programm der Veranstaltung kann hier...
Konservative gefährden Gehaltscheck gegen Diskriminierung
Die Europaabgeordneten entscheiden am Dienstag, 5. April 2022, ob interinstitutionelle EU-Verhandlungen über Gehälter-Transparenz beginnen werden. Die Zustimmung des Parlaments ist derzeit fraglich. Zwar hatte die große Mehrheit der Abgeordneten in den Ausschüssen Gleichstellung und Soziales bereits für das Verhandlungsmandat gestimmt. Doch die konservative EVP hat zusammen mit mitte- und rechtskonservativen Fraktionen in einer internen Abstimmung Widerspruch gegen die Aufnahme von Verhandlungen eingelegt.
Gehaltscheck gegen Diskriminierung
Die große Mehrheit der Europa-Abgeordneten aus den Ausschüssen für Gleichstellung sowie für Soziales hat heute für mehr Transparenz bei Gehältern gestimmt. Die EU-Kommission hatte im März 2021 eine entsprechende Richtlinie vorgeschlagen.