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PM
Armut trotz Arbeit soll es in der EU nicht mehr geben

Armut trotz Arbeit soll es in der EU nicht mehr geben

Die EU hat heute einen sozialpolitischen Durchbruch erzielt. Die Europaabgeordneten stimmen heute über eine Richtlinie ab, die EU-weit für armutsfeste Mindestlöhne und eine höhere Tarifbindung sorgen wird.

Heute haben wir europäische Geschichte geschrieben

Heute haben wir europäische Geschichte geschrieben

Heute wurde ein Stück europäischer Geschichte geschrieben und es war mir eine Ehre daran mitzuwirken. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für einen Konvent ausgesprochen und einige Vorschläge für Vertragsänderungen vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im...

„EU schafft sozialpolitische Kehrtwende“

„EU schafft sozialpolitische Kehrtwende“

Armut trotz Arbeit soll es in Europa nicht mehr geben. Einen Monat vor Ende der französischen Ratspräsidentschaft haben sich heute Nacht Vertreter*innen des Europäischen Parlaments und des Rates auf eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU geeinigt.

Vorschläge der Zukunftskonferenz umsetzen

Vorschläge der Zukunftskonferenz umsetzen

An diesem Wochenende tagt das Plenum der Zukunftskonferenz für Europa zum letzten Mal. Wir stimmen über die finalen Vorschläge der Bürger*innen für die Zukunft Europas ab.

Konservative gefährden Gehaltscheck gegen Diskriminierung

Konservative gefährden Gehaltscheck gegen Diskriminierung

Die Europaabgeordneten entscheiden am Dienstag, 5. April 2022, ob interinstitutionelle EU-Verhandlungen über Gehälter-Transparenz beginnen werden. Die Zustimmung des Parlaments ist derzeit fraglich. Zwar hatte die große Mehrheit der Abgeordneten in den Ausschüssen Gleichstellung und Soziales bereits für das Verhandlungsmandat gestimmt. Doch die konservative EVP hat zusammen mit mitte- und rechtskonservativen Fraktionen in einer internen Abstimmung Widerspruch gegen die Aufnahme von Verhandlungen eingelegt.

Gehaltscheck gegen Diskriminierung

Gehaltscheck gegen Diskriminierung

Die große Mehrheit der Europa-Abgeordneten aus den Ausschüssen für Gleichstellung sowie für Soziales hat heute für mehr Transparenz bei Gehältern gestimmt. Die EU-Kommission hatte im März 2021 eine entsprechende Richtlinie vorgeschlagen.