Vorschläge der Zukunftskonferenz umsetzen

29.04.2022 | Konstitutionelle Fragen, PM

Letzte Plenartagung stimmt über finale Bürger*innen-Vorschläge ab.

An diesem Wochenende tagt das Plenum der Zukunftskonferenz für Europa zum letzten Mal.

Gaby Bischoff, Vizepräsidentin  der S&D und des Verfassungsausschusses:

„Für die Teilnehmenden der Zukunftskonferenz endet mit diesem Wochenende ein Experiment, was es in dieser Form in der EU noch nicht gegeben hat: Die repräsentativ und zufällig ausgewählten Bürger*innen haben sich an mehreren Wochenenden und mit viel Engagement den Zukunftsfragen Europas gewidmet. Für viele war es das erste Mal, dass sie sich mit anderen Europäer*innen über Themen wie Soziale Gerechtigkeit, Demokratie oder Klimapolitik ausgetauscht haben. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir den Bürger*innen diese Erfahrung ermöglicht haben und ich bin beeindruckt von dem Teamgeist, den sie trotz unterschiedlicher Hintergründe und Sprachen entwickelt hat.

Die Zukunftskonferenz hat gezeigt, dass sich die Bürger*innen vor allem dafür interessieren, welche Verbesserungen die EU ihnen konkret in ihrem Leben bringen kann. Sie hat auch bestätigt, dass die EU-Institutionen immer noch ein Kommunikationsproblem haben und bestehende europäische Gesetzgebung immer noch viel zu wenig zu den Menschen durchdringt.

Die Vorschläge, die aus dieser letzten Plenartagung hervorgehen werden, sind das Ergebnis engagierter Diskussionen, die es sehr zu würdigen gilt. Das allein wird aber nicht reichen: Die Bürger*innen erwarten, dass die EU-Institutionen und besonders die Staats- und Regierungschefs mitteilen, wie sie die Vorschläge umsetzen und in ihre Politik einfließen lassen wollen. Einige zentrale Vorschläge lassen sich nur durch Vertragsänderungen umsetzen. Bei der abschließenden Zeremonie mit Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron am 9. Mai wird es darum gehen, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen.“

Gaby Bischoff

Diese Pressemitteilung ist zuerst hier erschienen. 

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