Das Plenum der Zukunftskonferenz nimmt die Vorschläge der Bürger*innen an

03.05.2022 | In der Presse, Konstitutionelle Fragen, Plenum

Dieses Wochenende hat in Straßburg die finale Plenartagung der Zukunftskonferenz stattgefunden. In einem beispiellosen Prozess haben zufällig und nach repräsentativen Kriterien ausgewählte Bürger*innen aus der ganzen EU in vier europäischen Bürgerforen zusammengearbeitet und Vorschläge für konkrete Veränderungen in vielen Politikbereichen erarbeitet. Soziale Gerechtigkeit, Migration, Digitalpolitik und Klima – in vielen Bereichen fallen die finalen Schlussfolgerungen ambitioniert aus.

Doch mit Blick auf die Umsetzung der Vorschläge halten sich die Staats- und Regierungschefs bisher bedeckt. Ohne klare Zusagen seitens der EU-Institutionen würden die vielen engagierten Bürger*innen enttäuscht, und die Chance auf eine tiefgreifende Reform für eine demokratischere EU wäre vertan. Welche Schritte müssen jetzt auf die Zukunftskonferenz folgen? Dazu habe ich mich hier in der Süddeutschen Zeitung und hier in der Mitgliederzeitung der Europa-Union Deutschland geäußert. 

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