Mein Fazit zur dreitägigen Mission der Ausschüsse für konstitutionelle Fragen (AFCO) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Warschau.
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Konstitutionelle Fragen
Welche Ideen haben wir am Wochenende bei der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert?
Am vergangenen Wochenende fand die dritte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Um was ging es da eigentlich und welche Ideen haben wir besprochen?
S&D Taskforce zur Zukunftskonferenz
Wie soll die EU in der Zukunft aussehen? Welche Ziele können, wollen und sollen wir im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas konkretisieren? Dies habe ich gemeinsam mit den Gewerkschaften bei einer S&D Taskforce diskutiert.
Mehr Transparenz und Kontrolle durch eine neue EU-Ethikbehörde
Am 17. September habe ich mich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde geäußert. Die Behörde muss in der Lage sein, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu konrollieren.
Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten
Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Deshalb hat das Parlament die Einführung einer neuen Ethikbehörde beschlossen.
Ideen der Bürger*innen aufgreifen – erstes Plenum der Zukunftskonferenz
Die Konferenz zur Zukunft Europas kommt am morgigen Samstag, 19. Juni, zur konstituierende Plenartagung in Straßburg zusammen. Mit der Zukunftskonferenz startet endlich ein innovativer, partizipativer Prozess, um die Union wieder auf einen stabilen Kurs bringen.
Konferenz zur Zukunft Europas – das Wichtigste auf einen Blick
Über die Zukunft Europas mitbestimmen? Das klingt gut, aber wie? Hier erhaltet ihr Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Konferenz zur Zukunft Europas.
Konferenz zur Zukunft Europas: Große Chance für die kommunale Ebene
Für die Mitgliederzeitschrift der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas habe ich in einem Gastbeitrag beschrieben, welche Rolle die Kommunen bei der Konferenz zur Zukunft Europas spielen werden und welche Chancen sich dabei bieten.
Die Finanzierung von politischen Parteien: Wie sich die S&D-Fraktion gegen Einmischung von Außen einsetzt
Gemeinsam mit den anderen Sozialdemokrat*innen aus der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für einheitliche Regeln zur Finanzierung von politischen Parteien in der EU ein. In diesem Video könnt ihr sehen, was im aktuellen System schief läuft und was wir daran ändern wollen.