Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte in Polen

23.02.2022 | Konstitutionelle Fragen, PM

Die letzten drei Tage war als Teil einer Mission der Ausschüsse für konstitutionelle Fragen (AFCO) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Warschau. Wir haben uns dort mit vielen Akteur*innen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Polen ausgetauscht.

Die Pressemitteilung mit meinem Fazit zur Mission ist hier abrufbar, das Video meines Pressestaments hier

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