Die letzten drei Tage war als Teil einer Mission der Ausschüsse für konstitutionelle Fragen (AFCO) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Warschau. Wir haben uns dort mit vielen Akteur*innen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Polen ausgetauscht.
Die Pressemitteilung mit meinem Fazit zur Mission ist hier abrufbar, das Video meines Pressestaments hier.
Während Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten wird, müssen die 26 designierten Kommissar*innen zuerst eine wichtige Hürde überwinden: die Anhörungen im EU-Parlament, die am 4. November 2024 beginnen. Doch wie läuft dieser Prozess ab und welche Rolle spielt das EU-Parlament dabei?
Die zweite Plenarwoche des Oktobers steht an. Das EU-Parlament wird sich in Straßburg unter...
Ich lade zum nächsten Feierabend-Aperitivo ein. Thema des Abends ist dieses Mal "Wohnungskrise in...