Konferenz zur Zukunft Europas – das Wichtigste auf einen Blick

18.06.2021 | Konstitutionelle Fragen, Plenum, Wahlkreis

Die Konferenz zur Zukunft Europas kommt morgen zur ersten Plenartagung in Straßburg zusammen. Mit dabei sind Vertreter*innen aus den folgenden Institutionen: Europäisches Parlament, EU-Kommission, Rat, nationale Parlamente, europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen. Auch die Zivilgesellschaft und die europäischen Sozialpartner entsenden Teilnehmer*innen und bringen sich in die Plenarsitzung ein. Es geht also mit Volldampf los und trotzdem erreicht mich häufig die Frage: „Was ist eigentlich diese Zukunftskonferenz?“. Auf diese und weitere Fragen findet ihr in diesem Beitrag Antworten. Ihr könnt auch gerne auf meinen Kanälen in den sozialen Medien vorbeischauen, um auf dem Laufenden zu bleiben und alle Neuigkeiten zur Konferenz mitzuverfolgen. Hier findet ihr außerdem eine super Übersicht über die Zukunftskonferenz vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments.

Was ist die Zukunftskonferenz?

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein innovativer, partizipativer und ergebnisoffener Reformprozess für die Zukunft Europas. Sie setzt sich aus verschiedenen Gremien zusammen: einer Plenarversammlung mit institutionellen Vertreter*innen und themenspezifischen Bürgerforen mit repräsentativ ausgewählten Bürger*innen. Das Ziel der Konferenz ist es, Bürger*innen eine größere Rolle bei der Gestaltung der künftigen politischen Prioritäten der Europäischen Union zu geben. Im Rahmen der Konferenz sollen bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen und Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeitet werden

Wann und wo findet die Zukunftskonferenz statt?

Die Konferenz ist am 09. Mai offiziell gestartet und wird voraussichtlich bis Frühjahr 2022 laufen. Darüber hinaus gibt es einen Zeitplan für die verschiedenen Veranstaltungen, die teilweise online und teilweise in Präsenz stattfinden. Nicht nur in den europäischen Hauptstädten wird es Aktionen zur Zukunftskonferenz geben, sondern in einer Vielzahl von Städten in ganz Europa. Die meisten Daten und Informationen findet ihr auf der Digitalen Plattform.

Wie kannst du dich einbringen?

Auf der mehrsprachigen digitalen Plattform der Konferenz, können sich Bürger*innen aktiv mit ihren Ideen und Vorschlägen einbringen. Dort kann man sich auch für Veranstaltungen anmelden, diese online verfolgen und sogar selbst Aktivitäten organisieren. Die Vorschläge werden gesammelt und fließen anschließend in die Europäischen Bürgerforen und in die Plenarversammlungen ein.

Was sind die Themen der Zukunftskonferenz?

Die zentralen Themen sind:

• Klimawandel und Umwelt,
• Gesundheit,
• eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung,
• die EU in der Welt,
• Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit,
• digitaler Wandel,
• Demokratie in Europa,
• Migration,
• sowie Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

Was für Veranstaltungen gibt es?

Die Veranstaltungen sind nach Themengebiet und nach Veranstalter sehr unterschiedlich. Die dezentralen Veranstaltungen sind für alle Bürger*innen entweder online, in Präsenz oder in hybrid zugänglich. Neben den öffentlichen Veranstaltungen gibt es noch die Bürgerforen an denen Bürger*innen teilnehmen, die nach repräsentativen Kriterien in Bezug auf geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischen Hintergrund und/oder Bildungsniveau ausgewählt wurden. In den Bürgerforen werden auch die Themen aufgegriffen und besprochen, die auf der digitalen Plattform eingebracht wurden.

Wer nimmt an der Zukunftskonferenz Teil?

Im Prinzip kann jede und jeder bei den öffentlichen Veranstaltungen zuhören und über die digitale Plattform Ideen und Vorschläge einbringen. Europäische, nationale, regionale und lokale Behörden sowie zivilgesellschaftliche und andere Organisationen können eigene Veranstaltungen organisieren.

Was wird aus den gesammelten Ideen gemacht?

Nachdem die gesammelten Ideen in die Bürgerforen eingebracht und diskutiert wurden, werden die Ergebnisse anschließend in die Plenarversammlung eingespeist und dort erörtert. Die Plenarversammlung der Konferenz setzt sich gleichberechtigt aus Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission sowie aus Vertretern aller nationalen Parlamente und aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Die Plenarversammlung erstellt einen abschließenden Bericht zur Konferenz, der dann dem Exekutivgremium vorgelegt und dort finalisiert wird. Die finalen Schlussfolgerungen werden den Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Präsidentin der Kommission vorgelegt. Die drei Organe werden daraufhin innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs zeitnah prüfen, wie die Schlussfolgerungen dieses Berichts weiterverfolgt werden können.

Wer leitet die Konferenz?

Den Vorsitz der Konferenz haben die Vertreter*innen der drei EU-Institutionen (David Sassoli, Präsident des EPs; Ursula von der Leyen, Präsidentin der europäischen Kommission; Antonio Costa, derzeit Vertreter des turnusmäßig wechselnden Vorsitzes des Rates der Europäischen Union).

Der gemeinsame Vorsitz wird von einem Exekutivausschuss unterstützt, dessen Vorsitz ebenfalls gemeinsam von den drei Organen geführt wird.

Welche Rolle spiele ich als Abgeordnete bei der Konferenz?

Ich leite die Arbeitsgruppe meiner S&D-Fraktion zur Konferenz und bin Mitglied der Plenarversammlung. Im Rahmen der Plenarversammlung werde ich in den kommenden Monaten auch an themenspezifischen Arbeitsgruppen arbeiten.

Wie können sich NGOs oder Vereine an der Zukunftskonferenz beteiligen?

NGOs und Vereine können eigene Veranstaltungen organisieren. Dazu müssen sie sich ebenfalls zuerst über die digitale Plattform registrieren. Anschließend fügt man dann seine Veranstaltung zu der interaktiven Karte hinzu. Auf der Seite der Zukunftskonferenz gibt es eine Anleitung und Tipps für die Ausrichtung einer inklusiven Veranstaltung.

Zum Schluss sollten die Ergebnisse in einem Bericht zusammengeführt werden und auf der Konferenzplattform hochgeladen werden. Der Bericht sollte neben der schriftlichen Zusammenfassung optimalerweise auch die Anzahl der Teilnehmer*innen, die eingereichten Vorschläge und die Reaktionen bei Onlineveranstaltungen enthalten. Eine genauere Anleitung finden sie hier: Webseiten-Leitfaden für Veranstalter

Warum ist die Zukunftskonferenz so wichtig?

Die Zukunftskonferenz bietet den Bürger*innen erstmals eine direkte Teilnahme an einem Reformprozess der EU. Sie ermöglicht es jeder und jedem, sich aktiv an der Entscheidungsfindung der EU-Organe zu beteiligen. Das ist ein erster Schritt um das demokratische Defizit der EU anzupacken und möglichst breit Ideen dafür zu sammeln, wie sich die EU für die Zukunft bereitmachen kann.

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