Ideen der Bürger*innen aufgreifen – erstes Plenum der Zukunftskonferenz

18.06.2021 | Konstitutionelle Fragen, PM

Die Konferenz zur Zukunft Europas kommt am morgigen Samstag, 19. Juni, zur konstituierende Plenartagung in Straßburg zusammen. Dabei sind Vertreter*innen aus Europäischem Parlament, EU-Kommission, Rat, nationalen Parlamenten, EU-Kommission, europäischem Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Zivilgesellschaft und europäischen Sozialpartnern. Gabriele Bischoff, Vizepräsidentin des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament und verfassungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Die EU hat jetzt die Chance, ihre Fenster weit zu öffnen und frischen Wind reinzulassen. Mit der Zukunftskonferenz startet endlich ein innovativer, partizipativer Prozess, um die Union wieder auf einen stabilen Kurs bringen. Die Bürger*innen-Beteiligung soll einen Neuaufbruch markieren. Das kann nur gelingen, wenn auch alle Schichten der Bevölkerung einbezogen werden.

Das Plenum startet mit großer Verspätung. Grund dafür waren unter anderem Meinungsverschiedenheiten der EU-Institutionen bei der konkreten Ausgestaltung und Zielsetzung dieser Initiative. Viele Regierungen haben die Zukunftskonferenz von Anfang an mit angezogener Handbremse begleitet. Für uns Sozialdemokrat*innen birgt die Konferenz zur Zukunft Europas die Chance, die EU demokratischer und sozialer zu gestalten.

Die Plenar-Versammlung ist entscheidend für den Erfolg dieser Initiative. Es ist die Agora, in der alle zusammenkommen und diskutieren. 2022 werden wir konkrete Vorschläge für die Zukunft Europas in enger Abstimmung mit den Bürger*innen und Ihren Vertreter*innen unterbreiten. Nur mit den richtigen Reformen werden wir die Dauerkrise der letzten Jahre hinter uns lassen.“

Neben Gabriele Bischoff ist von den SPD-Europaabgeordneten auch Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Mitglied des Konferenzplenums. Bürger*innen aus der gesamten EU können ihre Ideen auf der mehrsprachigen Diskussions-Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas einbringen. In thematischen Arbeitsgruppen werden sich die institutionellen Vertreter*innen in den kommenden Monaten mit den Vorschlägen der Bürger*innen befassen.

Diese Pressemitteilung ist zuerst hier erschienen.

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