Am 17. September habe ich mich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde geäußert. Die Behörde muss in der Lage sein, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu konrollieren.
Artikel der Kategorie:
Konstitutionelle Fragen
Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten
Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Deshalb hat das Parlament die Einführung einer neuen Ethikbehörde beschlossen.
Ideen der Bürger*innen aufgreifen – erstes Plenum der Zukunftskonferenz
Die Konferenz zur Zukunft Europas kommt am morgigen Samstag, 19. Juni, zur konstituierende Plenartagung in Straßburg zusammen. Mit der Zukunftskonferenz startet endlich ein innovativer, partizipativer Prozess, um die Union wieder auf einen stabilen Kurs bringen.
Konferenz zur Zukunft Europas – das Wichtigste auf einen Blick
Über die Zukunft Europas mitbestimmen? Das klingt gut, aber wie? Hier erhaltet ihr Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Konferenz zur Zukunft Europas.
Konferenz zur Zukunft Europas: Große Chance für die kommunale Ebene
Für die Mitgliederzeitschrift der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas habe ich in einem Gastbeitrag beschrieben, welche Rolle die Kommunen bei der Konferenz zur Zukunft Europas spielen werden und welche Chancen sich dabei bieten.
Die Finanzierung von politischen Parteien: Wie sich die S&D-Fraktion gegen Einmischung von Außen einsetzt
Gemeinsam mit den anderen Sozialdemokrat*innen aus der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für einheitliche Regeln zur Finanzierung von politischen Parteien in der EU ein. In diesem Video könnt ihr sehen, was im aktuellen System schief läuft und was wir daran ändern wollen.
Start der Konferenz zur Zukunft Europas
Gestern fiel endlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas!
In der Presse habe ich mich dazu geäußert, was ich jetzt konkret von der Konferenz erwarte und was im Vorfeld des Starts schlecht gelaufen ist.
Chance auf Reformprozess nutzen: Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas
Die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates werden am heutigen Mittwoch die gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnen – der Startschuss für die konkrete Ausgestaltung der Konferenz.
Wähler*innen ohne Grenzen: Uneingeschränkte politische Rechte für alle EU-Bürger*innen
„Wähler ohne Grenzen“ – so heißt eine Europäische Bürgerinitiative, die von der Europäischen Kommission im März 2020 registriert wurde. Was wollen die Organisator*innen erreichen?