Die Finanzierung von politischen Parteien: Wie sich die S&D-Fraktion gegen Einmischung von Außen einsetzt

22.03.2021 | Konstitutionelle Fragen

Gemeinsam mit den anderen Sozialdemokrat*innen aus der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für einheitliche Regeln zur Finanzierung von politischen Parteien in der EU ein. Leider beobachten wir, dass durch die Parteienfinanzierung zunehmend Einfluss von Außen auf die europäischen Demokratien genommen wird – häufig mit dem Ziel, demokratische Prozesse zu beeinflussen und die EU zu destabilisieren. In diesem Video der S&D-Fraktion könnt ihr sehen, was im aktuellen System schief läuft und was wir daran ändern wollen.

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Diese Woche findet im EU-Parlament in Straßburg wieder eine Plenartagung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung: Binnenmarkt vertiefen, Innovation sozial gestalten, erste Verleihung des Europäischen Verdienstordens, EU-US-Handelsdeal, Prüfung ausländischer Investitionen, Opferschutz europaweit stärken, Gender Care Gap schließen, Verbraucherschutz bei Videospielen stärken, europäischer Bahnraum, Stahlindustrie gegen unfaires Dumping schützen und Missbrauch von EU-Mitteln in der Slowakei stoppen.