Die Finanzierung von politischen Parteien: Wie sich die S&D-Fraktion gegen Einmischung von Außen einsetzt

22.03.2021 | Konstitutionelle Fragen

Gemeinsam mit den anderen Sozialdemokrat*innen aus der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für einheitliche Regeln zur Finanzierung von politischen Parteien in der EU ein. Leider beobachten wir, dass durch die Parteienfinanzierung zunehmend Einfluss von Außen auf die europäischen Demokratien genommen wird – häufig mit dem Ziel, demokratische Prozesse zu beeinflussen und die EU zu destabilisieren. In diesem Video der S&D-Fraktion könnt ihr sehen, was im aktuellen System schief läuft und was wir daran ändern wollen.

Mehr lesen:

Einblicke in die Eröffnung der Ausstellung “A Home is a Right”

Einblicke in die Eröffnung der Ausstellung “A Home is a Right”

Anfang Juli fand im EU-Parlament in Straßburg die Eröffnung der Ausstellung “A Home is a Right” der S&D-Fraktion statt. Im Mittelpunkt standen persönliche Geschichten von Bürger*innen, die mit den finanziellen Belastungen durch Miete oder Immobilienkauf in der EU zu kämpfen haben…

Das Ringen um das soziale Europa

Das Ringen um das soziale Europa

Kürzlich ist der Kampf um das soziale Europa im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt wieder aufgeflammt. Rat und Kommission wollen den Haushalt umbauen…

Abstimmung über ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN

Abstimmung über ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN

Anfang des Monats hat das EU-Parlament in Straßburg für ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN gestimmt, zu der auch die AfD gehört. Eine deutliche Mehrheit – 414 zu 224 Stimmen – haben dafür gestimmt, dass die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien nun prüfen soll, ob die ESN gegen die Grundwerte der EU-Verträge verstößt…