Die Finanzierung von politischen Parteien: Wie sich die S&D-Fraktion gegen Einmischung von Außen einsetzt

22.03.2021 | Konstitutionelle Fragen

Gemeinsam mit den anderen Sozialdemokrat*innen aus der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für einheitliche Regeln zur Finanzierung von politischen Parteien in der EU ein. Leider beobachten wir, dass durch die Parteienfinanzierung zunehmend Einfluss von Außen auf die europäischen Demokratien genommen wird – häufig mit dem Ziel, demokratische Prozesse zu beeinflussen und die EU zu destabilisieren. In diesem Video der S&D-Fraktion könnt ihr sehen, was im aktuellen System schief läuft und was wir daran ändern wollen.

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.