Anfang des Monats hat das EU-Parlament in Straßburg für ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN gestimmt, zu der auch die AfD gehört. Eine deutliche Mehrheit – 414 zu 224 Stimmen – haben dafür gestimmt, dass die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien nun prüfen soll, ob die ESN gegen die Grundwerte der EU-Verträge verstößt. Im Raum steht der Verlust des Status als europäische Partei und damit der EU-Fördergelder von rund zwei Millionen Euro jährlich. Das Verfahren hat medial Wellen geschlagen.
taz, 7. März 2026 Die taz hat die Abstimmung aus Brüssel begleitet und dabei auch mein Statement aufgegriffen. Der Artikel ordnet ein, worum es bei dem Verfahren eigentlich geht: nicht um ein Verbot der ESN, aber um eine wegweisende Entscheidung darüber, ob europäische Steuergelder für Verstöße gegen Menschenwürde und Demokratie genutzt werden dürfen. → Zum Artikel
BR24, 7. Juli 2026 Auch BR24 hat ausführlich über das Verfahren berichtet, die Rolle der ESN als Dachorganisation rechtspopulistischer Parteien eingeordnet und ein Statement vom mir zitiert: EU-Fördergelder dürften nicht bedingungslos fließen, sondern müssen an die Einhaltung europäischer Grundwerte geknüpft sein. → Zum Beitrag
