Am 17. September habe ich mich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde geäußert. Die Behörde muss in der Lage sein, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu konrollieren.
Dass sich die Christdemokraten trotz der Korruptionsvorwürfe in Deutschland bei der Abstimmung enthielten ist für mich unverständlich. “Einsicht sieht anders aus!“
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Mitte November dieses Jahres war es wieder so weit: Ich durfte meine erste Bildungsfahrt der neuen...
Diese Woche ist wieder Miniplenum in Brüssel.
Während Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten wird, müssen die 26 designierten Kommissar*innen zuerst eine wichtige Hürde überwinden: die Anhörungen im EU-Parlament, die am 4. November 2024 beginnen. Doch wie läuft dieser Prozess ab und welche Rolle spielt das EU-Parlament dabei?