Haushalt 2027 – nachhaltige Zukunftsprogramme erhalten
Haushaltsverfahren; Debatte am Dienstag, 20.10.2026, ab 13 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 21.10.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Der Rat will den letzten Jahreshaushalt des laufenden Finanzrahmens um rund eine Milliarde Euro kürzen. Die Mitgliedstaaten haben quer durch alle Rubriken Mittel gekürzt, auch bei überzeichneten und erfolgreichen Programmen. Das Europäische Parlament nimmt alle Kürzungen des Rates zurück und setzt eigene Schwerpunkte: mehr Geld für Erasmus+, das Forschungsprogramm Horizont Europa, das EU-Finanzierungsinstrument für Infrastruktur Connecting Europe, EU4Health, das EU-Katastrophenschutzverfahren, das Umweltprogramm LIFE und die humanitäre Hilfe.
Die steigenden Zinskosten für NextGenerationEU dürfen aus der Perspektive der Europa-SPD nicht zulasten bestehender Programme gehen. Auch die Zinskosten für das Ukraine-Unterstützungsdarlehen von rund 1,1 Milliarden Euro will das Parlament, anders als der Rat, über das dafür vorgesehene Instrument außerhalb des regulären Budgets finanzieren und nicht aus den Programmen. Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Der EU-Haushalt muss Investitionen sichern, Solidarität in Krisen ermöglichen und darf kein Präzedenzfall für Kürzungen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen werden.
Fairen Handel mit China durchsetzen – Europas Industrie und Arbeitsplätze schützen
Eine Delegation des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments reist vom 27. bis 29. Oktober nach China. Im Mittelpunkt stehen die Konflikte um staatlich subventionierte Überkapazitäten, erschwerten Marktzugang für europäische Unternehmen und Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe. Diese Praktiken gefährden europäische Industriearbeitsplätze und Lieferketten. Außerdem bergen sie das Risiko, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten als politisches Druckmittel eingesetzt werden können. Die Europa-SPD setzt auf Dialog mit verbindlichen Ergebnissen: China muss faire Wettbewerbsbedingungen und verlässliche Lieferungen gewährleisten. Zugleich soll die EU ihre Handelsschutzinstrumente reformieren, damit sie schneller und konsequenter eingesetzt werden können. Außerdem soll sie ihre Lieferketten breiter aufstellen – gemeinsam und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation Die jüngsten Vereinbarungen zu Hybridautos und Seltenen Erden sind demnach ein erster Fortschritt; weitere Branchen müssen folgen. Gesetzgeberisch bereitet die EU-Kommission ein neues Diversifizierungsinstrument vor, das einseitige Lieferabhängigkeiten verringern soll. Denn nur eine Kombination aus Verhandlungsergebnissen mit China und der Stärkung der eigenen Handelsschutzinstrumente kann fairen Handel in Zukunft gewährleisten.
Rohstoffe sichern – Europas Industrie unabhängiger machen
Verordnung zur Änderung des EU-Rohstoffgesetzes; Debatte am Montag, 19.10.2026, ab 17 Uhr; Abstimmung über Parlamentsposition am Dienstag, 20.10.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Chips, Batterien und Windkraftanlagen brauchen kritische Rohstoffe. Doch steigender Bedarf und störanfällige Lieferketten gefährden Europas Versorgung. Das Europäische Parlament stimmt deshalb über eine Reform des EU-Gesetzes über kritische Rohstoffe ab, die Recycling stärken und Abhängigkeiten verringern soll.
Im Juni hatte das Parlament in seiner Position zur Überarbeitung des Gesetzes die EU-Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag für die Einrichtung eines europäischen Zentrums für kritische Rohstoffe vorzulegen. Weil sich die Initiative der Kommission verzögerte, legt das Parlament einen eigenen Text vor. Laut Parlament soll dieses Zentrum für kritische Rohstoffe eine starke operative Rolle bekommen, gemeinsame Einkäufe organisieren, Krisenreserven aufbauen und Versorgungsrisiken früh erkennen. Das dafür vorgesehene Budget im nächsten EU-Langfristhaushalt soll zwei Milliarden Euro betragen.
Die Europa-SPD setzt auf eine gemeinsame europäische Versorgungspolitik, um industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehören mehr Recycling und heimischer Abbau unter hohen Arbeits- und Umweltstandards.
Es wird eine breite politische Unterstützung im Parlament erwartet. Stimmt das Plenum zu, bildet der Beschluss die Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat, der seine Position bereits im März festgelegt hat. Erst nach einer Einigung und der abschließenden Zustimmung beider Institutionen kann die Reform in Kraft treten und das Zentrum für kritische Rohstoffe eingerichtet werden.
EU-Emissionshandel – schnelle Hilfe für Industrie im Wettbewerb
Änderung einer Verordnung; Abstimmung am Donnerstag, 22.10.2026, 12 Uhr.
Die EU-Kommission hatte im Juli ihr Paket zur Reform des EU-Emissionshandelssystems, dem Herzstück der EU-Klimaagenda, vorgelegt. Neben weitreichenden Vorschlägen für die Marktbedingungen ab 2030 gehört zu dem Paket ein separater Vorschlag, der dafür sorgen soll, dass ab sofort und bis zum Jahr 2030 mehr Freizuteilungen für EU-Industrieunternehmen zur Verfügung stehen. Diese Gratiszertifikate werden an Unternehmen ausgegeben, deren Produkte stark im globalen Wettbewerb stehen, um zu verhindern, dass die ETS-Kosten zu einem Wettbewerbsnachteil werden.
Es wird erwartet, dass das Parlament sich im Gegensatz zum Ministerrat jedoch dafür aussprechen wird, zusätzliche Zertifikate zu versteigern, um damit die EU-Fonds für Forschung zum Klimaschutz sowie zur Modernisierung des Energiesektors anzufüllen.
Das Plenum stimmt Donnerstag in Straßburg über die Parlamentspositionierung ab, danach folgen die Trilog-Verhandlungen sowie die finale Parlamentsabstimmung.
Internationalen Strafgerichtshof schützen – US-Sanktionen wirksam entgegentreten
Debatte mit Erklärungen von Rat und Kommission am Dienstag, 20.10.2026, im Zeitfenster von 15 bis 20 Uhr.
Die neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bedrohen die unabhängige Verfolgung schwerster Völkerrechtsverbrechen. Die Trump-Regierung kündigte sie nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay an. Sie gefährden den Zugang des Gerichtshofs sowie betroffener Richterinnen und Richter und Mitarbeitender zu Finanzdienstleistungen, Dollar-Transaktionen und digitalen Diensten.
Die Europa-SPD fordert, die internationale Justiz gegen politischen Druck zu verteidigen und die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs zu sichern. Dafür soll die EU-Kommission die US-Sanktionen in den Anwendungsbereich der EU-Blocking-Verordnung aufnehmen. Diese kann europäischen Unternehmen grundsätzlich untersagen, den erfassten extraterritorialen Sanktionen nachzukommen, und deren Wirkung in Europa begrenzen.
Die Plenardebatte muss den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, aus ihren Unterstützungszusagen konkrete Schutzmaßnahmen zu machen. Völkerrecht muss auch gegenüber mächtigen Staaten durchgesetzt werden können.
Russlands Angriffe stoppen – Menschen und Handelswege im Schwarzen Meer schützen
Resolution; Hauptdebatte mit Erklärung der EU-Außenbeauftragten am Dienstag, 20.10.2026, im Zeitfenster von 9 bis 11.50 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 22.10.2026.
Russlands Angriffe auf die Schifffahrt im Schwarzen Meer gefährden Menschenleben, die Sicherheit der europäischen Küstenstaaten und wichtige Transportwege für die weltweite Lebensmittelversorgung. Das Europäische Parlament debattiert deshalb über eine gemeinsame europäische Antwort auf die Eskalation. Werden zivile Schiffe und Hafenanlagen angegriffen, bedroht das auch Getreideexporte und verschärft die Lage in Ländern, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind.
Die Europa-SPD setzt auf eine geschlossene EU, die die Ukraine weiter unterstützt und Europas eigene Verteidigungsfähigkeit stärkt. Dazu gehören eine bessere gemeinsame Drohnenabwehr, der Schutz kritischer Infrastruktur und die dringend benötigte Lieferung von Luftabwehrkapazitäten. Russische Einschüchterung darf die europäische Solidarität mit der Ukraine nicht untergraben.
Mit der Entschließung kann das Parlament den Druck auf Rat und Kommission erhöhen, den Schutz der betroffenen Mitgliedstaaten und der zivilen Schifffahrt enger abzustimmen.
Erasmus+ für alle öffnen – Jugendförderung sichern
Verordnung; Debatte am Dienstag, 20.10.2026, ab 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 21.10.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Das Europäische Parlament stimmt in Straßburg über seine Position zum Erasmus+-Programm für die Jahre 2028 bis 2034 ab. Die Reform soll europäischen Austausch langfristig sichern und mehr Menschen erreichen: Gerade Schulen, Auszubildende und kleinere Jugendvereine scheitern bislang häufig an fehlenden Mitteln oder komplizierten Anträgen.
Die Europa-SPD setzt sich deshalb für einfachere Förderverfahren, mehr Geld und einen leichteren Zugang insbesondere in ländlichen Regionen ein. Europäische Begegnungen dürfen aus sozialdemokratischer Sicht weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Postleitzahl abhängen. Das Europäische Parlament fordert, das derzeitige Budget von rund 27 Milliarden Euro für eines der erfolgreichsten EU-Programme nahezu zu verdoppeln.
Ein zentraler sozialdemokratischer Verhandlungserfolg ist die vorgesehene Reservierung von 15 Prozent des Budgets für den Jugendbereich. Politisch umkämpft ist zudem die Ausrichtung neuer Stipendien für besonders leistungsstarke Studierende: Die Europa-SPD will verhindern, dass deren Förderung zulasten eines breiten, sozial gerechten Zugangs geht. Austausch und gemeinsame Projekte sollen Solidarität stärken und nationalistischen Abschottungsforderungen entgegenwirken.
Nach der Plenarabstimmung wird die endgültige Ausgestaltung mit dem Rat verhandelt. Die Finanzierung hängt zudem von der Einigung über den nächsten EU-Langfristhaushalt ab. Das neue Programm soll 2028 starten.
Fahr- und Fluggastrechte – bessere Durchsetzung und Harmonisierung
Verordnungen; Abstimmung am Dienstag, 20.10.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich im Trilog auf neue Regeln zur Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte geeinigt. Die Vereinbarung ändert mehrere bestehende Verordnungen, die die Rechte von Reisenden im Bahn-, Bus-, Schiffs- und Luftverkehr regeln, und bringt aus Sicht der Europa-SPD deutliche Verbesserungen für Reisende in der EU. Dies gilt insbesondere für Personen mit eingeschränkter Mobilität, deren Rechte als Reisende bisher je nach Verkehrsträger unterschiedlich geregelt waren und mit der Verordnung nun vereinheitlicht und verbessert werden. Auch wird die Rolle von nationalen Durchsetzungsstellen für alle Verkehrsträger deutlich gestärkt: Diese sollen in Zukunft selbst Regelverstöße untersuchen und Bußgelder verhängen können und somit proaktiv zur Einhaltung der Fahr- und Fluggastrechte in der EU beitragen.
Nach der formalen Bestätigung durch Parlament und Rat sollen die neuen Regeln parallel zur jüngst beschlossenen Reform der Fluggastrechte gelten, also voraussichtlich im September 2027.
Abfallregeln – Binnenmarkt-Zugang für Kleinstunternehmen vereinfachen
Verordnung; Aussprache am Montag, 19.10.2026, 17 Uhr bis 20 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 20.10.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Die EU-Verpackungsverordnung verpflichtet Unternehmen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung, sich an den Kosten für Sammlung und Entsorgung ihrer Verpackungen zu beteiligen. Verkaufen Unternehmen ihre Waren in anderen EU-Mitgliedstaaten, müssen sie dort grundsätzlich einen Bevollmächtigten benennen, der für die Erfüllung dieser Pflichten einsteht. Gerade für kleine Unternehmen, die nur wenige Produkte ins Ausland versenden, kann dieser zusätzliche Aufwand den grenzüberschreitenden Handel erheblich erschweren. Die Kommission hatte daher vorgeschlagen, die Bevollmächtigtenpflicht für Unternehmen jeder Größe auszusetzen. Das Europäische Parlament wird dazu nun seine Position festlegen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bevollmächtigtenpflicht nur für Unternehmen ausgesetzt wird, die kleinere Mengen Verpackungen auf den Markt eines anderen Mitgliedsstaates bringen. Denn auch kleinere Unternehmen sollen vom europäischen Binnenmarkt profitieren können. Mittelfristig drängt die sozialdemokratische Fraktion auf die Schaffung eines einheitlichen, digitalen, europäischen One-Stop-Shops, um unnötige Bürokratie abzubauen. Der Rat verhandelt noch über seine Position. Sobald auch der Rat seine Position festgelegt hat, können Europäisches Parlament und Rat in Trilogverhandlungen einsteigen.
Weltklimakonferenz in Antalya – Energiewende beschleunigen
Aussprache am Mittwoch, 21.10.2026, 13 Uhr bis 20 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 22.10.2026, 12 Uhr bis 14 Uhr.
Das Europäische Parlament wird seine Position zur anstehenden Weltklimakonferenz COP31 vom 9. bis 20. November im türkischen Antalya festlegen. Das Parlament fordert eine konsequentere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Ein Schwerpunkt der Resolution ist die Forderung nach einer Beschleunigung des weltweiten Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Das Parlament legt dafür ein besonderes Augenmerk auf die Elektrifizierung in allen geeigneten Sektoren durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Gefordert werden außerdem ein internationaler Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien, ein Ende neuer Investitionen in deren Förderung sowie ein verbindlicher Zeitplan zum Abbau fossiler Subventionen. Außerdem braucht es deutlich mehr internationale Klimafinanzierung und verstärkte Unterstützung für besonders vom Klimawandel betroffene Länder.
Für die Europa-SPD ist wichtig, dass die EU selbst als glaubwürdiger Vorreiter auf der Weltbühne auftreten kann und ihre Klimapolitik nicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus und der Wettbewerbsfähigkeit abbaut.
Sozialdemokratische Politik sichtbarer machen – Delara Burkhardt kandidiert für S&D-Vizevorsitz
Fraktionswahlen in Straßburg; Wahl des S&D-Fraktionsvorsitzes am Dienstag, 20.10.2026, voraussichtlich ab 18.30 Uhr; Wahl des Präsidiums am Mittwoch, 21.10.2026, voraussichtlich ab 18.30 Uhr.
Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt kandidiert für den stellvertretenden Vorsitz der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. Die deutsche Delegation hat die Kielerin einstimmig nominiert. Delara Burkhardt bewirbt sich um die Zuständigkeit für strategische Kommunikation und Kampagnen sowie Kreislaufwirtschaft. Die 33-Jährige gehört dem Europäischen Parlament seit 2019 an und hat zentrale Gesetzesvorhaben des Green Deal mitverhandelt.
Mit ihrer Kandidatur will Burkhardt sozialdemokratische Antworten auf steigende Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Unsicherheit stärker sichtbar machen: gute Arbeitsplätze, bezahlbare Rechnungen und eine Wirtschaft, die Ressourcen schont und Europa unabhängiger macht. Dazu soll die S&D-Fraktion ihre gemeinsame Stärke besser nutzen und Menschen gezielter auf digitalen Plattformen erreichen, auf denen die extreme Rechte um Einfluss kämpft. Mit Blick auf die Europawahl 2029 will Delara Burkhardt schon heute Zuversicht wecken und Menschen zum Mitmachen bewegen.
