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Konferenz zur Zukunft Europas: Große Chance für die kommunale Ebene

28.05.2021 | Konstitutionelle Fragen

Für die Mitgliederzeitschrift der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas habe ich in einem Gastbeitrag beschrieben, welche Rolle die Kommunen bei der Konferenz zur Zukunft Europas spielen werden und welche Chancen sich dabei bieten. Hier findet ihr die aktuelle Ausgabe der „Europa kommunal“ und meinen Beitrag auf den Seiten 7 bis 9. Viel Spaß beim Lesen!

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10.07.2025

Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.