Gestern hat die EU eine sozialpolitische Kehrtwende vollzogen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments und der französischen Ratspräsidentschaft haben sich auf eine Richtlinie für faire Mindestlöhne geeinigt. 

Im Vorwärts habe ich erläutert, was das konkret für die Beschäftigten in Europa bedeutet und wie wir als Europa-SPD die Einigung einschätzen. Hier findet ihr den Artikel. 

Armut trotz Arbeit soll es in Europa nicht mehr geben. Künftig werden endlich angemessene Mindestlöhne für Millionen von Europäerinnen und Europäer greifen. Diese Einigung ist ein Erfolg für die europäischen Beschäftigten und Europas Sozialdemokratie. Wir haben uns jahrzehntelang für diese klare, europaweite Messlatte für angemessene Mindestlöhne eingesetzt und hatten diesen Vorschlag zur Bedingung gemacht, um das Arbeitsprogramm dieser EU-Kommission zu unterstützen.

Gaby Bischoff

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Vor 40 Jahren wurde im kleinen luxemburgischen Ort Schengen ein großes europäisches Versprechen gegeben: ein Europa ohne Binnengrenzen. Seit 1985 garantiert das Schengener Abkommen die Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen und ist damit eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Einigung. Doch dieses Versprechen gerät zunehmend unter Druck.