Von Göteborg nach Porto – Die Europäische Säule sozialer Rechte und der EU-Sozialgipfel 2021

Soziale Rechte sind keine kollektiven Rechte, sondern individuelle Grund- und Menschenrechte, welche Ansprüche auf elementare Bedürfnisse, wie z.B. das Recht auf Obdach und Nahrung, abdecken. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948, aber auch später in der Europäischen Sozialcharta ging man aber darüber hinaus.  Soziale Rechte sind zum Beispiel:

• das Recht auf Arbeit,
• das Recht auf faire und günstige Arbeitsbedingungen,
• das Recht auf Zusammenschluss in Gewerkschaften,
• das Recht auf soziale Sicherheit,
• das Recht auf Schutz von Familie, Mutterschaft und Kindern,
• das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen,
• das Recht auf Gesundheit,
• das Recht auf Bildung,
• das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben,
• das am wissenschaftlichen Fortschritt und seiner Anwendung sowie auf urheberrechtlichen Schutz.

Wie ihr seht, decken die sozialen Rechte so ziemlich jeden Aspekt im Leben ab und deshalb ist ihre Umsetzung sehr wichtig. Nur so können wir ein gutes Leben für alle Menschen sichern.

Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten haben im Bereich Beschäftigung und Soziales eine geteilte Zuständigkeit, was bedeutet, dass die Zuständigkeit für diesen Bereich zwar in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegt, deren Maßnahmen von der Europäischen Union aber unterstützt und ergänzt werden (müssen).  Mit der Säule sozialer Rechte wurden 20 Prinzipien formuliert, die politisch aufgegriffen und umgesetzt werden sollen. Frieden und sozialer Fortschritt, der zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Bürger*innen beiträgt, ist das Grundversprechen der Europäischen Union.  Leider sind wir dabei noch immer sehr weit entfernt und die Lebens- und Arbeitsstandards unterscheiden sich zwischen den EU-Staaten sehr stark voneinander. Die Pandemie hat deutlich gezeigt, wie groß die soziale Ungleichheit in der EU ist und wie gefährlich Armut, fragile Gesundheitssysteme und der knappe Wohnraum im Falle eines Krankheitsausbruchs sein können.

Die Säule besteht aus 20 ausformulierten sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen und umfasst eine zusätzlich eine Reihe von Grundrechten, die gemeinsam mit dem jüngst veröffentlichen Aktionsplan in Gesetzesinitiativen oder Maßnahmen münden.

Insgesamt ist die Säule in drei Hauptbereiche aufgeteilt:

• Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt,
• Faire Arbeitsbedingungen,
• Sozialschutz und Inklusion.

Alle Grundsätze könnt ihr hier nachlesen.

Egal ob du noch zur Schule gehst, studierst, berufstätig oder bereits in Rente bist: die Europäische Säule sozialer Rechte betrifft alle EU-Bürger*innen. Das Recht auf eine gerechte Entlohnung (Prinzip 6) gibt beispielsweise sowohl einen Anknüpfungspunkt für höhere Mindestlöhne in deinem Land, sollte dieser zu niedrig sein, als auch Anstoß für mehr Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Das Prinzip 16 legt das Recht auf rechtzeitige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge fest – gerade in diesen Zeiten der Pandemie, wo wir über kostenlose Testmöglichkeiten und ein Impfangebot für alle debattieren, so wichtig wie nie. Mit den Grundprinzipien der Säule wurden Rechte formuliert, die sich unter anderem auf deine allgemeine oder berufliche Bildung, deine Entlohnung, deine Arbeitsbedingungen oder deine Alterseinkünfte beziehen.

Bereits 1957 in den sogenannten Römischen Verträgen, die die Europäischen Gemeinschaften (Vorgänger der EU) gründeten, war ein Kapitel zur Sozialpolitik enthalten. Allerdings waren die Kompetenzen in der Sozialpolitik auf europäischer Ebene für eine lange Zeit sehr begrenzt. Ab Ende der 1980er-Jahre konnten schließlich große Fortschritte erzielt werden und heute ist die EU-Sozialpolitik im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) verankert.

Sie soll laut AEUV langfristig zu einer Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der EU führen. Allerdings stehen der EU nicht alle Mittel zur Verfügung, um dieses Ziel zu erreichen. Im AEUV ist nämlich ebenfalls festgelegt, dass die EU-Sozialpolitik die „Vielfalt der einzelstaatlichen Gepflogenheiten“ respektieren muss und letztendlich sind die EU-Staaten selbst für die Festlegung der Grundzüge ihrer Sozialpolitik verantwortlich.

Die EU kann die Mitgliedsstaaten also vor allem in ihrer sozialpolitischen Zusammenarbeit unterstützen und beispielsweise den Austausch über bewährte Verfahren („Best Practices“) bei Themen wie Armutsbekämpfung oder der Rente fördern. Außerdem können verbindliche Mindeststandards innerhalb der EU festgelegt werden.  Durch die Europäische Säule sozialer Rechte werden außerdem einige neue Rechte für alle Bürger*innen auf EU-Ebene formuliert. Die Umsetzung dieser Rechte ist also ein großer Schritt in der Geschichte der europäischen Sozialpolitik. Dazu wurde von der EU-Kommission ein Aktionsplan vorgelegt, der auf dem Sozialgipfel in Porto bekräftigt wird.

Ganz klar: Nein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gravierende Unterschiede in der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in den Mitgliedsstaaten in einer Währungsunion zu Problemen führen und destabilisierend wirken. Die großen Lohnunterschiede stellen beispielsweise im gemeinsamen Arbeitsmarkt der EU eine große Herausforderung dar. Wir mussten als Vertreter*innen von Arbeitnehmer*innen lange dafür kämpfen, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchzusetzen. Alles andere wäre nicht mit dem Wohlstandsversprechen der EU vereinbar und schlicht gesagt Lohndumping auf Kosten aller Beschäftigten.

Außerdem sehen wir, dass hohe Armutsraten und fehlende Systeme zur Grundsicherung von Bürger*innen in Ländern wie Rumänien und Bulgarien dazu führen, dass dort ganze Regionen praktisch entvölkern. Viele Arbeitskräfte und insbesondere qualifizierte junge Menschen verlassen ihre Heimat auf der Suche nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen in anderen EU-Staaten.

Um die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt innerhalb der EU weiter zu stärken, ist es nötig, dass wir den Prozess der europäischen Integration nicht nur auf politischer und ökonomischer Ebene vorantreiben, sondern auch auf sozialer Ebene.

Die Europäische Kommission hat seit der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte 2017 in Göteborg einige Prozesse in der EU-Sozialpolitik ins Rollen gebracht.

Unter anderem:

• Richtlinienvorschlag für angemessene Mindestlöhne in Europa und eine Stärkung der Tarifbindung
• Grünbuch zum Thema Altern
• Europas Plan gegen den Krebs
• Erste Phase der Konsultation der EU-Sozialpartner zur Plattformarbeit
• Verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz
• Folgemaßnahmen zum Weißbuch zur künstlichen Intelligenz
• Neue Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
• Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Am 4. März 2021 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht. Die Kommission verpflichtet sich, die in diesem Plan aufgeführten Maßnahmen bis zum Ende der Amtszeit (Ende 2024) durchzuführen.

Drei Kernziele, die bis 2030 erreicht werden sollen, wurden dabei herausgestellt:  

• Mindestens 78 % der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren sollen einen Arbeitsplatz
• Mindestens 60 % aller Erwachsenen sollen jedes Jahr an Fortbildungen
• Die Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll um mindestens 15 Millionen sinken.

An diesen drei Kernzielen sollen sich alle nationalen Maßnahmen und Reformen orientieren, die von den Mitgliedsstaaten veranlasst werden.

Außerdem ruft die Kommission die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und andere Akteure in den Mitgliedsstaaten sowie die Zivilgesellschaft auf, die Umsetzung der Säule in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu beschleunigen und ihre Grundsätze zügig zu verwirklichen.

Hier könnt ihr euch über den gesamten Zeitplan zur Umsetzung der Säule und alle Leitaktionen informieren.

Die Mitgliedsstaaten erhalten umfangreiche EU-Gelder, die zur Umsetzung von Reformen und Investitionen bereitstehen. Diese Finanzmittel stammen z. B. aus dem EU-Haushalt, aus dem Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“, oder dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+).

Außerdem werden die Mitgliedsstaaten im Europäischen Semester dazu angehalten, die sozialpolitischen Ziele umzusetzen.

Trotzdem geht bisher weder aus dem Aktionsplan noch aus den Informationen zum Sozialgipfel hervor, ob die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung gewisser Maßnahmen verpflichtet sein werden.

Die portugiesische Regierung hat die EU-Sozialpolitik zu einer ihrer Prioritäten erklärt, als sie Anfang des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Der Sozialgipfel in Porto am 7. und 8. Mai 2021 betont das Anliegen des portugiesischen Ratsvorsitzes, die sozialen Rechte der EU-Bürger*innen zu stärken.

Auf dem zweitägigen Gipfel können sich nationale Akteure und Sozialpartner sowie Regierungschefs und -vertreter*innen aus den EU-Mitgliedsstaaten über sozialpolitische Maßnahmen austauschen.

Am 7. Mai werden sich die Sozialpartner und andere wichtige Interessenträger zu den Plänen der Kommission äußern und sich zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte vernetzen.

Am 8. Mai werden die Führungsspitzen der EU-Länder und der EU-Institutionen darüber diskutieren, wie sie die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzen werden. Der Sozialgipfel wird mit einer Pressekonferenz und einer Abschlusserklärung enden.

Auf der Website der portugiesischen Ratspräsidentschaft findet ihr alle Informationen zum Programm, den Teilnehmer*innen und Begleitveranstaltungen. Außerdem könnt ihr dort am 7. und 8. Mai den Sozialgipfel von zuhause aus im Livestream nachverfolgen.

Bundeskanzlerin Merkel wird leider nicht selbst zum Sozialgipfel nach Porto reisen – bedauerlich angesichts der sozialen Verwerfungen, die wir in Europa durch die Pandemie erleben. Wünschenswert wäre es, wenn zumindest Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als ihr Vertreter am Gipfel teilnehmen könnte, um deutlich zu machen, dass sich Deutschland zu einem sozialen Europa bekennt.

Schon im Jahr 2017 hatte Merkel ihre Teilnahme am Sozialgipfel in Göteborg abgesagt. Das sagt auch etwas über ihre Prioritätensetzung aus. Wenn die größte europäische Volkswirtschaft durch Abwesenheit des Regierungschefs glänzt, ist das kein gutes Signal für Europa.

Hier posten wir nächste Woche das Ergebnis des Porto-Sozialgipfels.