Am vergangenen Wochenende haben sich die europäischen Staats- und Regierungschef*innen bei einem zweitätigen Sozialgipfel im portugiesischen Porto über das sozialpolitische Programm der Europäischen Union beschäftigt. Anlass ist der jüngst veröffentlichte Aktionsplan für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, in dem drei Kernziele formuliert wurden, die bis 2030 erreicht werden sollen:

  • 60 Prozent der Beschäftigten in Europa sollen jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen,
  • die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in der EU soll um 15 Millionen sinken und
  • der Anteil der Menschen in Arbeit von 72 auf 78 Prozent steigen.

Mehr zu der Europäischen Säule sozialer Rechte und dem Aktionsplan der Kommission könnt ihr hier lesen.

Zum Sozialgipfel in Porto habe ich mich in der taz, der Süddeutschen Zeitung, im Vorwärts und bei der Tagesschau geäußert. Auf Instagram (@gabybischoff) könnt ihr mir gerne schreiben, was ihr dazu sagt. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen!

Außerdem könnt ihr hier ein Gespräch nachhören, das ich für den Deutschlandfunk geführt habe oder meine Veranstaltung „EU-Sozialgipfel in Porto: Mit Volldampf zum sozialen Europa?“ auf YouTube nachschauen:

 

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.