Europäisches Semester: EU-Parlament positioniert sich zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik
Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Donnerstag für eine stärkere europäische Sozialpolitik im sogenannten Europäischen Semester gestimmt. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum ist auf das Wiederaufbauprogramm gegen die Coronakrise in Europa ausgerichtet.
Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die EU-Kommission muss soziale und ökologische Ziele in ihre wirtschaftspolitische Planung einbeziehen, die die EU-Regierungen erfüllen müssen.
Ich bin stolz darauf, dass wir im Parlament diesen Bericht wesentlich verbessert haben. Ergebnis ist ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Positionen im Haus, um sicherzustellen, dass das Parlament ein Mitspracherecht bei der Finanzpolitik der EU hat. Wir haben es geschafft, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Europäische Säule der sozialen Rechte als Wegweiser für unsere Wirtschaftspolitik aufzunehmen. Um den Aufschwung zu beschleunigen, den digitalen und nachhaltigen Übergang zu meistern und niemanden zurückzulassen, müssen wir öffentliche und private Investitionen ankurbeln. Angesichts der Pandemie, die Leben und Existenzen zerstört, befinden wir uns noch immer in der „whatever-it-takes“-Phase des Aufschwungs.
Mit diesem Bericht gibt das Europäische Parlament den Startschuss für eine dringend benötigte Reformdebatte über die fiskalische und wirtschaftliche Architektur Europas. Es ist an der Zeit, unsere fiskalischen Regeln an die neuen Realitäten anzupassen und die Menschen und den Planeten an die erste Stelle zu setzen.“
Gaby Bischoff, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
,,Ein soziales und gerechteres Europa lässt sich nur verwirklichen, wenn die europäische Sozialpolitik auf gleicher Stufe mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht. Um das zu erreichen, muss die Europäische Säule sozialer Rechte auch der Kompass sein für die Ausgestaltung des Europäischen Semesters.
Der Bericht aus dem Sozialausschuss des Parlaments macht deutlich, dass mehr Aufwärtskonvergenz essenziell ist sowie starke soziale Sicherungssysteme, ein funktionierender sozialer Dialog und eine gute Gesundheitsversorgung. Nur so können wir den Wiederaufbau Europas nach der Pandemie meistern. Vorschläge für nationale Reformprogramme im Semester-Prozess müssen daher endlich die soziale Widerstandsfähigkeit von Ländern berücksichtigen.
Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Aus vergangenen Krisen lernen wir, dass es besser ist zu investieren und den Wiederaufbau Europas sozial und gerecht zu gestalten, als an essentiellen Stellen zu sparen. Wir dürfen niemanden zurücklassen!“
Die Pressemitteilung ist zuerst hier erschienen.
