Sozialdemokrat*innen fordern stärkere Regulierung von Subunternehmerketten
Der Arbeits- und Sozialausschuss des EU-Parlaments hat Vorschläge erarbeitet, um das Ausmaß an Auftragsketten bzw. die Auslagerung von Aufträgen an Subunternehmen zu beschränken und Arbeitgeber stärker in die Verantwortung für ihre Unterauftragspartner zu nehmen. Eine Mehrheit im Plenum hat eine abgeschwächte Version des Berichts unterstützt, in der zentrale Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament fehlen – nicht zuletzt, weil die EVP gemeinsam mit Stimmen der rechten Fraktionen weitergehende Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer*innen verhindert haben. Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, mit dem Quality Jobs Act konkrete Maßnahmen, die die Pflichten von Arbeitgebern in Bezug auf Subunternehmerketten wirksam verschärfen, vorzulegen.
„Lange Subunternehmerketten sind in vielen EU-Ländern Alltag, besonders in Risikosektoren. Mit jeder weiteren Ebene wird Verantwortung verwässert: für faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten, sichere Arbeitsbedingungen und die ordnungsgemäße Zahlung von Sozialabgaben. Die Folgen sind Sozialdumping, Ausbeutung von Beschäftigten und massiver Wettbewerbsdruck zulasten seriöser Unternehmen.
Die EU darf die skrupellose Ausbeutung von Paketbot*innen, Bauarbeiter*innen und Saisonarbeitskräften durch ein System der Verantwortungslosigkeit nicht länger hinnehmen.
Wir Sozialdemokrat*innen haben uns in den Verhandlungen für verbindliche rechtliche Regelungen eingesetzt: Strengere Haftungsregeln, Mindeststandards für Arbeitsvermittler und eine bessere Durchsetzung des Arbeitsrechts. Der Schutz von Beschäftigten darf nicht an komplexen Vertragskonstruktionen scheitern. Deshalb ist es eine Schande gegenüber den Arbeitnehmer*innen, dass die EVP den Bericht an entscheidenden Stellen abgeschwächt hat. Die Kommission muss jetzt im Rahmen des Quality Jobs Act für wirkliche Verbesserungen sorgen.
Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“
