Sonderausschuss: Bericht über Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise

09.02.2026 | PM, Pressemitteilung, Wohnen

Wohnen ist ein Menschenrecht. Dennoch ist in der gesamten Europäischen Union – vor allem in Großstädten wie Berlin – zu beobachten, dass Wohnkosten in unüberschaubare Höhen steigen. Das trifft in besonderem Maße die Bürger*innen, die nicht zu den obersten Prozenten der Einkommensverteilung gehören.

 

Heute, am 09. Februar 2026, stimmt der auf Initiative von sozialdemokratischer Fraktion im Europäischen Parlament eingesetzte Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union über seinen abschließenden Bericht ab, um Lösungen in der europäischen Wohnraumkrise zu präsentieren und den Wohnungsmarkt für Millionen von Europäer*innen gerechter zu gestalten.

„In vielen europäischen Städten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Der Bericht des Sonderausschusses konzentriert sich im Wesentlichen auf Bereiche, in denen die EU Kompetenzen hat, um ausreichend Wohnraum gerade für untere und mittlere Einkommensschichten zu schaffen oder verfügbar zu machen.“

„Ich bin froh, dass wir Sozialdemokrat*innen in den parlamentarischen Verhandlungen viele wichtige Akzente im Bericht setzen konnten – etwa beim Vorgehen gegen Spekulation mit Wohnraum und zum Umgang mit Kurzzeitvermietungen. Darüber hinaus haben wir uns für höhere und kohärentere EU-Finanzierungsinstrumente eingesetzt, sowie uns für entsprechende Maßnahmen für Wohnungslose, Menschen mit Behinderungen, sowie für Ältere und besonders junge Bürger*innen stark gemacht.“

„Gerade in Berlin sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren enorm in die Höhe geschossen, auch weil Plattformen wie Airbnb den Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck setzen. Das ist nicht nur ein Berliner Problem, sondern betrifft Großstädte in ganz Europa. Umso wichtiger ist es, dass wir die Spielräume für Regionen und lokale Behörden erweitern, um besser dagegen vorgehen zu können. One-size-fits-all Lösungen sind hier falsch am Platze.“

„Im März wollen wir im Plenum über den Bericht des Sonderausschusses abstimmen. Es braucht deshalb ein gutes Ergebnis im Ausschuss. Die Verhandlungen gestalteten sich äußerst schwierig, trotzdem hoffe ich auf entsprechende Mehrheiten. Unser Ziel bleibt, einen wesentlichen europäischen Beitrag zu leisten, um zügig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“.  

Gaby Bischoff

stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion

Die EU-Kommission hat bereits in einem ersten Schritt die EU-Beihilferegeln reformiert, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen.

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