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Solidarität ist keine Einbahnstraße

06.09.2023 | In der Presse

Ich habe der Tageszeitung nd ein Interview zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gegeben. Wie stellt sich die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament die zukünftige Asyl- und Migrationspolitik der EU vor? Was sind die Knackpunkte bei den aktuellen Verhandlungen zwischen den Co-Gesetzgebern, dem Rat und dem EU-Parlament? Diese und weitere Fragen beantworte ich in dem Artikel, der am 05. September erschienen ist und den ihr hier lesen könnt. 

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10.07.2025

Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.