Die Arbeit im EU-Parlament geht wieder los!

05.09.2023 | Plenum

In der Sommerpause konnte ich meine Batterien für die kommenden Monate aufladen. Das war klasse. Jetzt geht es frisch an die Arbeit.

Einige Projekte stehen jetzt an:

👉 Wir wollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen, um die nachhaltige und digitale Transformation im Sinne eines sozialen Europas zu gestalten. Für die S&D-Fraktion werde ich die Verhandlungen führen, um bei der Reform der wirtschaftlichen Steuerung auch die sozialen Leitplanken zu verankern.

👉 Die Verhandlungen mit dem Rat zur Reform der europäischen Regelungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme gehen weiter. Wir wollen die die Reform endlich abzuschließen und mobile Europäer*innen besser absichern.

👉 Der Korruptionsskandal (QatarGate) hat deutlich gemacht, dass wir im EU-Parlament bessere Regeln für eine transparente Politik im Sinne der Bürger*innen brauchen. Als Berichterstatterin arbeite ich daran, die Geschäftsordnung des Parlaments dementsprechend anzupassen.

👉 Nachdem das EU-Parlament im Anschluss an die Zukunftskonferenz #CoFoE den sogenannten Art. 48-Prozess ausgelöst hat, haben wir uns als Co-Berichterstatter von 4 Fraktionen auf Änderungsvorschläge für die EU-Verträge geeinigt. Die gehen jetzt in den Ausschuss und im November hoffentlich ins Plenum. Ich setze mich damit weiter dafür ein, dass die Vorschläge der Bürger*innen für eine zukunftsfähige EU umgesetzt werden.

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.