Mit einer klar progressiven Handschrift hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute einen wichtigen Etappensieg bei der Reform des europäischen Vergaberechts erzielt.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) hat die Stellungnahme zum Initiativbericht des Binnenmarktausschusses (IMCO) verabschiedet – mit einer breiten Mehrheit für klare soziale und ökologische Kriterien bei öffentlichen Aufträgen.
Nach intensiven Verhandlungen konnte die S&D-Fraktion gemeinsam mit Mitgliedern der pro-europäischen Mehrheit einen progressiven Kompromiss durchsetzen. Die Stellungnahme setzt sich für verbindliche soziale Kriterien in der Vergabe ein – darunter die bevorzugte Berücksichtigung tarifgebundener Unternehmen und der Ausschluss von Anbietern, die gegen Arbeits- oder Umweltrecht verstoßen. Um Ausbeutung und Intransparenz zu verhindern, sollen Subunternehmerketten begrenzt werden. Weitere zentrale Punkte sind die verpflichtende Losaufteilung zur besseren Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Vergabe zum niedrigsten Preis.
Die S&D sendet damit ein starkes Signal an die Kommission, die Anfang 2026 einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Vergaberechts vorlegen will: Ohne soziale und ökologische Leitplanken wird es dafür keine Mehrheit im Parlament geben.
Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion für nachhaltige Wirtschaft, soziales Europa und Binnenmarkt und S&D-Schattenberichterstatterin für den Bericht:
„Wir haben heute einen wichtigen Schritt geschafft, um öffentliche Aufträge in Europa zum Motor für sozialen Fortschritt und den ökologischen Wandel zu machen. Faire Löhne, Tarifverträge, Umweltstandards – all das darf in Zukunft keine Ausnahme, sondern muss die Regel sein. Wir werden dafür kämpfen, dass diese Positionen in der finalen Reform der Vergaberichtlinie verankert bleiben“
„Öffentliche Mittel müssen strategisch eingesetzt werden, um Europas wirtschaftliche Resilienz zu stärken – ohne dabei unsere sozialen und ökologischen Werte zu opfern. Gerade vor dem Hintergrund globaler Umbrüche ist es zentral, dass Europa gezielt in eine faire und nachhaltige Wirtschaft investiert.“
