Resolution um Grenzgänger und Saisonarbeiter zu schützen
Morgen stimmen wir im Plenum über die Resolution 2020/2664 ab, in der wir bessere Bedingungen für die 17 Millionen Europäerinnen, die nicht an ihrem Wohnort arbeiten, fordern. Die Corona-Pandemie hat die Situation für Grenzgängerinnen und Saisonarbeiterinnen enorm beeinflusst. Grenzschließungen, Gesundheitskontrollen und der „shut-down“ ganzer Branchen führten dazu, dass viele Grenzgängerinnen und Saisonarbeiter*innen ihrer Arbeit nicht und/oder nur sehr eingeschränkt nachgehen konnten und immer noch können. Das bedeutet: weniger oder gar kein Gehalt, Diskriminierung und schlechte Arbeitsbedingungen.
Grenzschließungen, Gesundheitschecks und Bewegungseinschränkungen schrittweise – unter Beachtung jeglicher Gesundheitsaspekte – zurückzufahren.
Die Resolution wurde fraktionsübergreifend im Beschäftigungs- und Sozialausschuss erarbeitet und von mir und unserer Koordinatorin Agnes Jongerius stellvertretend für die Sozialdemokraten unterzeichnet. Wir fordern Grenzschließungen, Gesundheitschecks und Bewegungseinschränkungen schrittweise – unter Beachtung jeglicher Gesundheitsaspekte – zurückzufahren, damit auch Grenzgänger*innen und Saisonarbeiter*innen, die nicht in Schlüsselsektoren tätig sind, ihrer Arbeit nachgehen können. Auch dürfen ,,Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer nicht im Stich gelassen werden, weil sie von ihrer Freizügigkeit als Unionsbürger Gebrauch gemacht haben“
Verantwortung der Mitgliedsstaaten
Gleichzeitig müssen die Kommission und die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass den Grenzgänger*innen und Saisonarbeiter*innen ein angemessener Gesundheitsschutz geboten wird und sie durch Gesundheitsmaßnahmen keine Nachteile etwa bei der sozialen Sicherung erfahren. Zur Sicherstellung dieser Rechte sollten die Sozialpartner und Hilfsorganisationen in den jeweiligen Ländern mit eingebunden werden.
Überblick über die geltenden Reisebeschränkungen
Damit mobile Beschäftigte ohne Probleme ihrer Arbeit nachgehen können, brauchen sie einen Überblick über die geltenden Reisebeschränkungen. Um das zu gewährleisten, müssen die Restriktionen auf den nationalen Webseiten veröffentlicht und aktuell gehalten werden – in allen wichtigen Sprachen. Die Kommission sollte indes die Möglichkeit prüfen, ein zentrales Portal oder eine App zu veröffentlichen, wo Grenzgänger*innen und Saisonarbeiter*innen über alle aktuellen Reisebeschränkungen und -regelungen informiert werden. Auch sollten relevante Informationen für Grenzgänger*innen und Saisonarbeiter*innen auf der Webseite der Kommission veröffentlicht werden.
Überarbeitung der Leitlinien zur Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen
Wir fordern außerdem, dass die Leitlinien zur Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen an die aktuelle Situation angepasst und anschließend überwacht werden – nur so kann sichergestellt werden, dass der Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmer*innen gilt. Bei der Erarbeitung der Leitlinien sollte die Sozialpartner unbedingt mit einbezogen werden. Die Unterbringung der Grenzgänger*innen und Saisonarbeiter*innen hat hierbei eine herausragende Rolle und muss qualitativ hochwertig sein, ohne dass sich dies auf den Lohn auswirkt. Die Mitgliedsstaaten stehen bei der Umsetzung der Richtlinien in der Verantwortung. Sie müssen dafür sorgen, dass die Grenzgänger*innen und Saisonarbeiter*innen ihre Rechte kennen und wahrnehmen können.
Gleichbehandlung von Beschäftigten aus Drittstaaten
In einigen Ländern wie Spanien arbeiten vornehmlich Beschäftigte aus Marokko und anderen Drittstaaten auf den Feldern. Daher fordern wir die Einhaltung der Richtlinie 2014/36, die den Grundsatz der Gleichbehandlung von Beschäftigten aus Drittstaaten und Europäer*innen uneingeschränkt sicherstellt. Weil zudem viele dieser Erntehelfer Frauen sind, haben wir Sozialdemokraten Änderungsanträge eingebracht, in der wir die besondere Vulnerabilität von Frauen herausstellen.
Einheitliche Koordinierung der Grenzmaßnahmen
Zur Förderung fairer Mobilität und zur Stärkung des Binnenmarktes fordert das Parlament erneut eine einheitliche Koordinierung der Grenzmaßnahmen und einheitlichen Regelungen für Grenzgänger*innen und Saisonarbeiter*innen. Auch müssen schon jetzt Ideen und Maßnahmen entwickelt werden, wie die EU auf eine mögliche zweite Welle reagieren kann. Auch eine Koordinierung mit Drittstaaten ist enorm wichtig, da auch hier ein reger Austausch besteht.
Gemeinsame Datenerhebung
Auch wird einmal mehr deutlich, wie wichtig eine gemeinsame Datenerhebung in Bezug auf Grenzgänger*innen und Saisonarbeiter*innen ist. Nur wenn alle Mitgliedsstaaten gemeinsam Daten erheben und teilen, können daraus Schlüsse gezogen und die Situation für Grenzgänger*innen und Saisonarbeiter*innen verbessert werden. Die Europäische Arbeitsmarktbehörde (ELA) muss hier eine zentrale Rolle einnehmen. Um den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zu vereinfachen, fordern wir von der Kommission eine Folgenabschätzung zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer.
