Im Juni Newsletter der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf: 5 Fragen zu Solidarität, Europa und dem EU-Hilfsprogramm

11.06.2020 | Wahlkreis

Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat mir für ihren aktuellen Newsletter fünf Fragen gestellt, die ich gerne beantwortet habe und die ihr hier nachlesen könnt:

Gaby, der 1. Mai, der Tag der Internationalen Solidarität, liegt hinter uns. Warum ist Solidarität für die EU wichtig? Welchen Stellenwert hat sie in der Corona-Krise?

Solidarität ist das Fundament eines starken Europas. Das Wort kommt aus dem Lateinischen (solidare) und bedeutet festmachen, etwas zusammenhalten; also das Prinzip wechselseitiger Haftung. Darum geht es. Solidarisch sind wir stärker. Die EU erlebt gerade die tiefgreifendste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Daher brauchen wir ein gemeinsames Krisen-wie Aufbauprogramm, damit alle gestärkt aus der Krise herauskommen können. Nur mit Solidarität können wir innerhalb der EU die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auffangen und bewältigen. Das bedeutet auch, dass wir die Grenzen endlich wieder öffnen und uns besser koordinieren, als wir dies beim Ausbruch der Pandemie getan haben.

Welche Hilfsmaßnahmen hat die EU bereits beschlossen und wann sollen sie in Kraft treten?

Bisher hat die EU folgende Hilfsprogramme verabschiedet: einen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank für Unternehmenskredite, einen Europäischen Fonds zur Unterstützung der Kurzarbeit (Sure) und einen erleichterten Zugang zu Geldern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Alle drei Instrumente stellen Kredite bereit -bei deren Aufnahme verschulden sich die betroffenen EU-Staaten. Alle drei Instrumente sollen zum 1. Juni bereits greifen. Dassetzt voraus, dass die Umsetzung sehr schnell gelingt.

Wie sollten weitergehende solidarische Hilfen deiner Meinung nach konkret aussehen?

Anstelle von Krediten wären Recovery-Bonds eine gute Alternative -gemeinsame europäische Anleihen, die durch einengrößeren EU-Haushalt abgesichert werden. Die EU ist zudem gut beraten, eine Art Marshallplan zur Finanzierung des Wiederaufbaus bereitzustellen, um Neuverschuldungen abzuwenden. Die Mitgliedsstaaten wären liquider und könnten in den Erhalt bzw. in die Schaffung von Arbeitsplätzen und Industriezweigen investieren.

Die südeuropäischen Mitgliedsstaaten sind vom Corona-Virus besonders betroffen. Warum profitieren auch wir, wenn wir Italien zum Beispiel unterstützen?

Wir müssen uns vor Augen halten: Italien ist nach dem Brexit die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU. Seit der Eurokrise 2012 spart Italien eifrig und hatte –anders als Deutschland –immer einen Primärüberschuss. Allerdings gab es kaum Wachstum. Hinzu kommt, dass Italien von der Flüchtlingskrise besonders betroffen war. Teile der italienischen Bevölkerung fühlten sich schon vor der Corona-Krise von der EU in Stich gelassen. Das verstärkt sich jetzt. Und die Populisten arbeiten genau mit dem Bild, die EU lasse Italien jetzt hängen. Italien ist -neben Spanien -vom Corona-Virus am Stärksten betroffen. Das Land hat enorme Einschränkungen verhängt, um die Pandemie zu bekämpfen. Trotzdem sind sehr viele Menschen Opfer des Virus geworden. Die sozialen wie ökonomischen Folgen der Pandemie sind enorm. Wenn wir es nicht schaffen, Italien in der Corona-Krise zu unterstützen und den Wiederaufbau gemeinsam angehen, ohne dass die Schuldenlast Italiens weiter enorm ansteigt, besteht die Gefahr einer Staatsinsolvenz. Würde Italien insolvent, hätte das dramatische Folgen für die gesamte Eurozone unddamit auch für Deutschland und für die EU.

Wie geht es nun weiter?

Der Europäische Rat hat auf seiner Videokonferenz am 23.04.2020 einen Wiederaufbaufonds, den sogenannten „Recovery Fund“ beschlossen. Seine Finanzierung ist noch offen. Die EU-Kommission soll nun eine Analyse anfertigen, welche Wirtschaftssektoren und Regionen besonders betroffen sind und darauf basierend einen Vorschlag vorlegen. Wie letztlich der Wiederaufbaufonds aussehen wird, ist derzeit noch offen. Sichergestellt werden sollte,dass die EU ausreichend Mittel für den Wiederaufbau bereitstellt, über einen größeren EU-Haushalt und höhere Eigenmittel der EU. Außerdem sollte die Vergabe der EU-Gelder an die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Wir setzen uns als S&D-Fraktion zudem dafür ein, diese Mittel an soziale Mindeststandards zu koppeln. Deutschland hat jetzt die Chance, dies alles in seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 voranzubringen. Mehr Solidarität und mehr Demokratie, das ist es, was wir in der EU derzeit brauchen.

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