Die letzten drei Tage war als Teil einer Mission der Ausschüsse für konstitutionelle Fragen (AFCO) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Warschau. Wir haben uns dort mit vielen Akteur*innen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Polen ausgetauscht.
Die Pressemitteilung mit meinem Fazit zur Mission ist hier abrufbar, das Video meines Pressestaments hier.
EU-Haushalt 2026, neue Führerschein- und Fahrverbotsregeln & das neue Arbeitsprogramm der Kommission: Das sind die Themen der Plenarwoche in Straßburg.
Heute hat das Europäische Parlament trotz intensiven Drucks von Großunternehmen die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zu Europäischen Betriebsräten (EBR) bestätigt und gibt damit Arbeitnehmer*innen in multinationalen Konzernen eine stärkere Stimme.
In einem aktuellen Artikel der Berliner Morgenpost wurde ich zu den neuen EU-Plänen, Kurzzeit-Vermietungen über Plattformen wie Airbnb stärker zu regulieren, zitiert.