Die letzten drei Tage war als Teil einer Mission der Ausschüsse für konstitutionelle Fragen (AFCO) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Warschau. Wir haben uns dort mit vielen Akteur*innen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Polen ausgetauscht.
Die Pressemitteilung mit meinem Fazit zur Mission ist hier abrufbar, das Video meines Pressestaments hier.
Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europaparlaments ringt um seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts. Im Artikel „EMPL-Ausschuss befasst sich mit Vergabereform“ von Alina Leimbach wurde ich von Table.Europe zu meiner Position zitiert.
Im Artikel „Vergaberechtsreform: Tauziehen um Sozialklausel“ wurde ich von Table.Europe zu meiner Position zur Vergaberechtsreform zitiert.
Der Begriff klingt erst mal nach einem Transportmittel – tatsächlich handelt es sich aber um zwei Gesetztespakete mit mehreren „Haltestellen“: Omnibus I und Omnibus II.