Die letzten drei Tage war als Teil einer Mission der Ausschüsse für konstitutionelle Fragen (AFCO) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Warschau. Wir haben uns dort mit vielen Akteur*innen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Polen ausgetauscht.
Die Pressemitteilung mit meinem Fazit zur Mission ist hier abrufbar, das Video meines Pressestaments hier.
Die erste Plenarwoche des Jahres 2025 steht an. Unter anderem mit diesen Schwerpunkten:
Meta-Chef Mark Zuckerberg kündigte in einer Videobotschaft an, externe Faktchecker auf Plattformen...
Viele zentrale Themen stehen auf der Agenda, die nicht nur die EU-Institutionen, sondern vor allem das Leben der Bürger*innen direkt betreffen werden. Hier ein kleiner Überblick über einige der Themen, die uns in nächster Zeit besonders beschäftigen werden.