Die letzten drei Tage war als Teil einer Mission der Ausschüsse für konstitutionelle Fragen (AFCO) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Warschau. Wir haben uns dort mit vielen Akteur*innen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Polen ausgetauscht.
Die Pressemitteilung mit meinem Fazit zur Mission ist hier abrufbar, das Video meines Pressestaments hier.
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin suche ich zum 1. Oktober 2025 eine*n...
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen...
Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.