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Eine EU-Richtlinie soll Scheinselbstständigkeit in der Plattformwirtschaft beenden. Doch jetzt wollen Teile von EVP- und Renew-Fraktion das wichtige sozialpolitische Projekt auf europäischer Ebene offenbar torpedieren – wie schon die Richtlinie für ein EU-Mindestlohnsystem.
Dabei hatten die Sozial- und Beschäftigungspolitiker*innen des EU-Parlaments das Verhandlungsmandat zur EU-Richtlinie für bessere Bedingungen in der Plattformarbeit im Dezember längst in ihrem Ausschuss festgelegt. S&D, EVP, Grüne und Linke hatten das Verhandlungsmandat mehrheitlich unterstützt und mit einer überwältigenden Mehrheit von 70 Prozent der Stimmen angenommen. Überraschend hat die EVP nun dennoch Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Europaabgeordneten gesammelt, also von 71 Abgeordneten, sodass auch das Plenum nun voraussichtlich am Donnerstagmittag in Straßburg über das Verhandlungsmandat abstimmen wird.
Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Es ist unverständlich, warum die EVP ihren eigenen Leuten nicht vertraut. Die Konservativen haben diesen Kompromiss mit ausgehandelt und ihn im Ausschuss mehrheitlich angenommen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn nach den sehr schwierigen Verhandlungen im Ausschuss Plattformen wie Uber oder das spanische Quick-Commerce-Unternehmen Glovo doch noch Beschäftigtenrechte schwächen und dieser Kompromiss von der EVP im Plenum torpediert wird.
Es ist sehr ungewöhnlich, das Verhandlungsmandat eines Ausschusses durch eine Unterschriftensammlung in Frage zu stellen. Gerade vor dem Hintergrund des außergewöhnlich hohen Lobbydrucks von Plattformen wie Uber, Bolt und co. wäre es sehr bedauerlich, wenn das Verhandlungsmandat nun erneut in Gefahr gerät, obwohl es im Ausschuss eine breite Mehrheit dafür gab.
Es geht um Millionen von Plattformbeschäftigten in Europa, die Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhalten sollen. Die Menschen haben keine Zeit für weitere Verzögerungen, dieses Thema ist zu wichtig für politische Spielchen.“
Digitale Plattformen bilden in der EU eine 14 Milliarden Euro schweren Branche. Einige dieser Unternehmen haben ihre Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattformarbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen als Scheinselbstständige ohne Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung arbeiten. Die Richtlinie zielt darauf ab, Plattformen daran zu hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen.
Rat und EU-Parlament steigen in sogenannte Trilog-Verhandlungen ein, sobald in beiden Institutionen Verhandlungsmandate verabschiedet wurden.
