Kurz vor Weihnachten hat ein Korruptionsskandal das EU-Parlament erschüttert. Jetzt arbeiten wir im Parlament und in meiner sozialdemokratischen S&D-Fraktion auf, wie es dazu kommen konnte. Wir wollen als SOzialdemokrat*innen im Parlament einen internen Untersuchungsausschuss einrichten, um alle möglichen Verstrickungen in die Korruptionsaffäre lückenlos aufzudecken.
Die Tagesschau hat über diesen Prozess berichtet und mich zitiert. Hier könnt ihr den Artikel nachlesen.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.
Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht angenommen, der die EU-Kommission...
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