Kurz vor Weihnachten hat ein Korruptionsskandal das EU-Parlament erschüttert. Jetzt arbeiten wir im Parlament und in meiner sozialdemokratischen S&D-Fraktion auf, wie es dazu kommen konnte. Wir wollen als SOzialdemokrat*innen im Parlament einen internen Untersuchungsausschuss einrichten, um alle möglichen Verstrickungen in die Korruptionsaffäre lückenlos aufzudecken.
Die Tagesschau hat über diesen Prozess berichtet und mich zitiert. Hier könnt ihr den Artikel nachlesen.
Anfang Juli fand im EU-Parlament in Straßburg die Eröffnung der Ausstellung “A Home is a Right” der S&D-Fraktion statt. Im Mittelpunkt standen persönliche Geschichten von Bürger*innen, die mit den finanziellen Belastungen durch Miete oder Immobilienkauf in der EU zu kämpfen haben…
Kürzlich ist der Kampf um das soziale Europa im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt wieder aufgeflammt. Rat und Kommission wollen den Haushalt umbauen…
Anfang des Monats hat das EU-Parlament in Straßburg für ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN gestimmt, zu der auch die AfD gehört. Eine deutliche Mehrheit – 414 zu 224 Stimmen – haben dafür gestimmt, dass die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien nun prüfen soll, ob die ESN gegen die Grundwerte der EU-Verträge verstößt…