Neues aus dem EU-Parlament: Plenarsitzung in Straßburg

23.01.2023 | Plenum

Hinter mir liegt eine ereignisreiche Plenarwoche in Straßburg. Hier möchte ich euch einen Einblick in eine Auswahl der Themen geben. 

Am Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Ulf Kristersson vor dem EU-Parlament die Pläne der schwedischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Sechs Monate wird Schweden eine wichtige Rolle für die Europapolitik spielen. Das Land, das die Präsidentschaft innehat, leitet die Verhandlungen im Ministerrat und versucht Kompromisse mit dem EU-Parlament zu finden. Denn der Rat bildet gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Legislative, also die Gesetzgebung in der EU.

Am Mittwoch haben wir einen neuen Vize-Präsidenten für das EU-Parlament gewählt. Eva Kaili wurde im Dezember ihres Amtes enthoben, nachdem ihr Geldwäsche und Korruption vorgewurfen wurden. Ihr Nachfolger ist der Luxemburger Marc Angel. Ich freue mich sehr, denn Marc ist ein sehr erfahrener Politiker, Herzenseuropäer und ein echter Teamplayer. Einen besseren Brückenbauer hätte das Parlament in diesen schwierigen Zeiten nicht bekommen können.

Mittwochnachmittag haben wir über die Lobbypraktiken von Uber in der EU diskutiert. Die sogenannten Uber Files zeigen, wie das Unternehmen bei seinen Expansionsbestrebungen systematisch Gesetze missachtet, Ermittlungsbehörden getäuscht und Regierungen heimlich beeinflusst hat.

Ein Höhepunkt der Woche war für mich die Debatte über die Stärkung von Eurobetriebsräten. Eurobetriebsräte können auf der Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1994 in Unternehmen gegründet werden, die mindestens 1.000 Beschäftigten in EU-Ländern haben. Außerdem müssen mindestens 150 Beschäftigte in mindestens zwei EU-Staaten beschäftigt sein. Eurobetriebsräte stellen sicher, dass die Interessen von Arbeitnehmer*innen über Grenzen hinweg vertreten werden.

Mehr lesen:

Lobby von Uber und Co. will Arbeitsrechte schwächen

Lobby von Uber und Co. will Arbeitsrechte schwächen

Eine EU-Richtlinie soll Scheinselbstständigkeit in der Plattformwirtschaft beenden. Doch jetzt wollen Teile von EVP- und Renew-Fraktion das wichtige sozialpolitische Projekt auf europäischer Ebene offenbar torpedieren.