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Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat es im ersten Anlauf nicht geschafft, sich auf ein Verhandlungsmandat für die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten zu verständigen. Jetzt liegt es an der schwedischen Ratspräsidentschaft, zu einer Einigung zu kommen, damit die Verhandlungen über eine EU-Richtlinie starten können. Deutschland musste sich bei der Abstimmung im Rat enthalten, weil die FDP, entgegen einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Regulierung der Plattformarbeit blockiert.
Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Wer keine Position bezieht, kann nicht mitgestalten. Es ist sehr enttäuschend, dass sich die Bundesregierung wegen der FDP nicht konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen konnte. Die FDP riskiert, dass 28 Millionen Plattformbeschäftigte in Europa im Regen stehen gelassen werden. Es geht hier um den Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
Auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht und hat es auf den letzten Metern vermasselt, Mehrheiten für ein akzeptables Verhandlungsmandat zu organisieren.
Am kommenden Montag wird das Verhandlungsmandat im EU-Parlament abgestimmt. Obwohl die Gespräche hier ebenfalls schwierig sind, ist es dem Verhandlungsteam gelungen, einen Kompromiss zu erzielen. Wir wollen die soziale Absicherung der Plattformbeschäftigten grundlegend verbessern.“
Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments wird am Montag über das Verhandlungsmandat des Parlaments entscheiden. Rat und Parlament steigen nächstes Jahr in sogenannte Trilog-Verhandlungen ein, sobald im Rat und im Parlamente Verhandlungsmandate verabschiedet wurden.
Digitale Plattformen wie zum Beispiel Uber bilden in der EU eine 14 Milliarden Euro schweren Branche. Einige dieser Unternehmen haben ihre Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattformarbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen als Scheinselbstständige ohne Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für sie arbeiten. Die Richtlinie zielt darauf ab, Plattformen daran zu hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen.
