Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlament: das haben wir letzte Woche im Plenum beschlossen

23.05.2022 | Konstitutionelle Fragen, Plenum, Sozialpolitik

Letzten Mittwoch und Donnerstag sind wir Europaabgeordneten in Brüssel für ein sogenanntes Mini-Plenum zusammengekommen. Es standen wichtige Themen auf der Agenda.

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, war zu Gast im Europäischen Parlament. Die Republik Moldau hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl (2,7 Mio. Einwohner*innen) die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Die EU liefert bereits finanzielle Hilfe und wir wollen die Republik Moldau auf dem Weg zum Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt unterstützen.

Außerdem haben wir Solidarität mit den inhaftierten Gewerkschafter*innen in Belarus gezeigt. Nachdem Gewerkschaftspräsident Alexander Yaroshuk den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und Belarus gefordert hat, wurden mindestens 20 Gewerkschafter*innen verhaftet. Viele sitzen noch im Gefängnis und es drohen ihnen zwei bis fünf Jahre Haft. Der KGB hat Arbeitsmaterial beschlagnahmt und droht mit dieser Einschüchterungspraxis allen Mitgliedern der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus.

Donnerstag haben wir im Europäischen Parlament eine Resolution verabschiedet, die ihre sofortige Freilassung fordert. Wir stehen an der Seite der freien Gewerkschaften und der Opposition – das habe ich in meiner Rede klar gemacht!

Der Krieg in der Ukraine hat spürbare Folgen – auch bei uns. Wir haben eine Resolution zu den sozialen und ökonomischen Folgen des Kriegs beschlossen. Hier findet ihr mehr dazu.

Auch die Rechtsstaatlichkeit war Thema der Debatten im Plenum, da die Kommission ihren jährlichen Rechtsstaatbericht veröffentlicht hat. In meiner Rede habe ich verdeutlicht: Rechtsstaatlichkeit ist kein „Nice to Have“, sie ist das Fundament der Europäischen Union.

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Ich hatte sehr viel Spaß bei meinem Europafrühstück im Refugio in Neukölln. Hier findet ihr ein paar schöne Bilder von der Veranstaltung.

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Mit dem Vorstand der S&D-Fraktion war ich in Helsinki, um unsere finnischen Partner*innen zu treffen. Wir haben unter anderem über die EU-Sicherheitspolitik diskutiert.