Die EU muss die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Kriegs abfedern

19.05.2022 | Sozialpolitik

Sorgt ihr euch, ob ihr weiter die Heiz- und Stromkosten stemmen könnt? Habt ihr Bauschmerzen nach dem Wocheneinkauf, weil die Summe auf dem Einkaufszettel jedes Mal höher wird?

Der Krieg in der Ukraine hat spürbare Folgen – auch bei uns. Die Ukrainer*innen, die ihre Angehörigen verlieren und aus ihrer Heimat vertrieben werden zahlen den höchsten Preis des russischen Angriffskriegs. Das steht außer Frage.

Die steigenden Preise für Sprit, Strom und Lebensmittel kommen aber in allen Haushalten in Europa an. Dabei geht es nicht um Luxusartikel, sondern um Produkte des täglichen Bedarfs. Wer kann diese Preissteigerungen stemmen ?

Familien, die von der Pandemie ausgelaugt sind, müssen jetzt nach Sonderangeboten im Supermarkt suchen und den geplanten Sommerurlaub verschieben. Währenddessen fahren Spekulanten an den Energiemärkten große Gewinne ein.

Heute haben wir im Europäischen Parlament eine Resolution verabschiedet, die soziale und wirtschaftliche Auswirkungen des Kriegs in den Blick nimmt. Wir fordern u.a.:

👉 dass der Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger gestärkt werden, um Abhängigkeiten der EU zu beseitigen, ohne neue zu schaffen;

👉 dass die Auswirkungen steigender Energiepreise auf finanziell schwächere Haushalte durch höhere Sozialausgaben und Einkommensbeihilfen abgemildert werden;

👉 dass Maßnahmen zur Stärkung der Wohlfahrts- und Sozialschutzsysteme in der EU koordiniert werden;

👉 dass das europäische Kurzarbeitsprogramm SURE fortgesetzt und zu refinanziert wird, solange die sozioökonomischen Folgen des Krieges weiterhin negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.

Wir machen Druck auf die Kommission, sich nicht nur um Sanktionspakete, sondern auch um die Päckchen zu kümmern, die jede*r Europäer*in jetzt mit sich rumtragen muss. Hier findet ihr die Resolution.

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