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Das EU-Parlament hat soeben für das Verhandlungsmandat zur Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit gestimmt. Die Co-Gesetzgeber Rat und EU-Parlament steigen nun in sogenannte Trilog-Verhandlungen über die Richtlinie ein, sobald der Rat sich auf ein Verhandlungsmandat geeinigt hat.
Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss hatte das Mandat des Parlaments bereits im Dezember mit einer großen Mehrheit von 70 Prozent der Stimmen festgelegt. Überraschend haben Teile der konservativen und liberalen Fraktionen dennoch Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Europa-Abgeordneten gesammelt, sodass heute im Plenum erneut abgestimmt werden musste.
Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Es ist sehr ungewöhnlich, das Verhandlungsmandat eines Ausschusses durch eine Unterschriftensammlung in Frage zu stellen. Gerade vor dem Hintergrund des außergewöhnlich hohen Lobbydrucks von Plattformen wie Uber, Bolt und Co. wäre es sehr bedauerlich, wenn das Verhandlungsmandat geschwächt würde.
Viele Unternehmen haben Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattformarbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten.Die Umkehr der Beweislast bildet den Kern der neuen EU-Richtlinie. Unternehmen sollen zukünftig anhand von Kriterien nachvollziehbar darlegen, ob eine Selbstständigkeit gegeben ist. Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattformarbeiter*innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.
Es geht um Millionen von Plattformbeschäftigten in Europa, die Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhalten sollen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker*innen, Rechtssicherheit für sie zu schaffen. Unsere Gesetze dürfen nicht den Veränderungen in der Arbeitswelt hinterherhinken.“
Digitale Plattformen bilden in der EU eine 14 Milliarden Euro schweren Branche. Die Richtlinie zielt darauf ab, Plattformen daran zu hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen.
Ursprünglich sollte die Abstimmung Mitte Januar während der Plenarsitzung in Straßburg stattfinden. Die Konferenz der Präsident*innen hatte die Plenarentscheidung auf heute verschoben, da der Bahn- und Flugverkehr wegen des Streiks in Frankreich stark eingeschränkt waren.
