Neue Regeln für die Plattformarbeit

06.02.2023 | In der Presse, Plenum

Der letzte Donnerstag war ein guter Tag für die Arbeitnehmer*innen in der EU. Warum? Das erkläre ich hier gemeinsam mit meiner österreichischen Kollegin Evelyn Regner. Evelyn und ich haben beide als Gewerkschaferinnen gearbeitet, bevor wir ins EU-Parlament gewählt wurden. 

Wir haben zwei große Erfolge für die Arbeitnehmer*innen erreicht:

✊ Das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments für die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit wurde verabschiedet. Jetzt können die Verhandlungen zwischen den Co-Gesetzgebern, Rat und Parlament, starten.

✊ Wir wollen die Rechte von Eurobetriebsrät*innen stärken. Demokratie am Arbeitsplatz ist ein Muss in diesen Zeiten des Umbruchs.

 

Die zuständige Berichterstatterin für die Richtlinie zur Plattformarbeit Elisabetta Gualmini hat in einer starken Rede klar gemacht:

Wir sind nicht gegen Innovation und echte Selbstständigkeit. Wir sind aber gegen Scheinselbstständigkeit und unfairen Wettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die Essenslieferant*innen, Uber-Fahrer*innen und Co. müssen sozial abgesichert sein mit Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn keine echte Selbstständigkeit vorliegt.

Über die Abstimmung zur Plattformarbeit hat u.a. die Süddeutsche Zeitung berichtet und mich zitiert. Hier findet ihr den Artikel.

Hier findet ihr außerdem ein Interview mit mir, das der Vorwärts veröffentlicht hat.

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.