Am 29.10.2020 hat die zweite Verhandlungsrunde über die Koordinierungsverordnung zur sozialen Sicherheit unter deutscher Ratspräsidentschaft stattgefunden. Auch wenn uns der vergangene Trilog etwas weniger optimistisch zurücklässt, hoffen wir auf eine Wende in der nächsten Woche mit einem ausgewogenen Kompromiss, der viele Millionen Beschäftigte in Europa zugute kommen würde. Schaut euch hier meinen Bericht über die Verhandlungen im Beschäftigungsausschuss an:

Untertitel sind sowohl auf Englisch als auch auf Deutsch verfügbar.

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Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.