Der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 – was hat das Europäische Parlament erreicht?

13.11.2020 | Finanzpolitik

Das Warten hat ein Ende: Die Unterhändler*innen aus Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) für die EU geeinigt.

Das Thema ist kompliziert und man verliert leicht den Überblick über die Ergebnisse der Verhandlungen. Deshalb haben wir in einem Schaubild kurz und knapp dargestellt, wie das zukünftige EU-Budget aussehen wird und was das Europäische Parlament bei den Verhandlungen erreicht hat.
Das sind die wichtigsten Erfolge:

  • Erstmals wurde der Vorschlag des Rates für den Gesamthaushalt wurde erhöht.
  • Wichtige EU-Programme, die z.B. in Forschung, Entwicklungszusammenarbeit oder die Jugend investieren, wurden aufgestockt.
  • Neue Eigenmittel für die EU wurden eingeführt, z.B. aus Abgaben für nicht-recyceltes Plastik oder einer CO2 Grenzabgabe.
  • Zum ersten Mal werden die EU-Mittel an die Befolgung rechtsstaatlicher Kriterien geknüpft.
  • Die Ausgaben aus dem mehrjährige Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) werden darauf geprüft, ob sie einen Beitrag zu fairer Geschlechterpolitik, zum Klimaschutz (30 % der Ausgaben) und zum Erhalt von Biodiversität (10 % der Ausgaben) leisten.

Alles Weitere erfährt ihr in dem Schaubild, das ihr euch hier herunterladen könnt:

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