Das EU-Parlament wird heute final darüber abstimmen, einen Klimasozialfonds einzurichten. Er soll die finanziellen Auswirkungen durch die Ausweitung des Emissionshandelssystems in den EU-Mitgliedstaaten abfedern. Die Gelder sollen finanziell schwächere Haushalte und Kleinstunternehmen unterstützen, die besonders von Energie- und Mobilitätsarmut betroffen sind.
Der Klimasozialfonds wurde von der Kommission als Teil des legislativen „Fit for 55“-Pakets vorgeschlagen, das vorsieht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% zu senken. Der Fonds wird 2026 eingerichtet und soll aus der Versteigerung von Emissionshandels-Zertifikaten bis zu einem Betrag von 65 Mrd. Euro finanziert werden. Weitere 25% sollen durch nationale Mittel abgedeckt werden. Mit einem geschätzten Gesamtbetrag von 86,7 Mrd. Euro sollen direkte Einkommensbeihilfen, Investitionen in energetische Gebäuderenovierung und nachhaltige Verkehrsmittel finanziert werden.
Gaby Bischoff führt aus:
„Die Abstimmung über den Klimavolksentscheid in Berlin hat gezeigt, dass es Diskussionsbedarf über die Tragweite von Klimaschutzmaßnahmen gibt. Wenn Menschen Angst haben, dass sie sich das Wohnen oder die Fahrt zum Arbeitsplatz nicht mehr leisten können, sinkt die Akzeptanz für den Klimaschutz. Der grüne Wandel in Europa kann nur gelingen, wenn Klimaschutzmaßnahmen sozial abgefedert werden.
Die Bepreisung von CO2-Emissionen ist richtig, weil sie einen wirtschaftlichen Anreiz für klimagerechteres Wirtschaften setzt. Sie darf aber nicht zu Lasten derer fallen, die sich die resultierenden, höheren Energie- und Treibstoffkosten nicht leisten können. Uns Sozialdemokrat*innen war es von Anfang an wichtig, dass durch das Paket „Fit for 55“ keine neuen sozialen Probleme entstehen.“
