Die Finanzierung von politischen Parteien: Wie sich die S&D-Fraktion gegen Einmischung von Außen einsetzt

22.03.2021 | Konstitutionelle Fragen

Gemeinsam mit den anderen Sozialdemokrat*innen aus der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für einheitliche Regeln zur Finanzierung von politischen Parteien in der EU ein. Leider beobachten wir, dass durch die Parteienfinanzierung zunehmend Einfluss von Außen auf die europäischen Demokratien genommen wird – häufig mit dem Ziel, demokratische Prozesse zu beeinflussen und die EU zu destabilisieren. In diesem Video der S&D-Fraktion könnt ihr sehen, was im aktuellen System schief läuft und was wir daran ändern wollen.

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Diese Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg über einen Initiativbericht zur europäischen Wohnungspolitik abgestimmt. Als Mitglied des Wohnungsausschusses (HOUS) habe ich mich dafür eingesetzt, dass Europa klar Stellung bezieht: Wohnraum ist Menschenrecht und die EU hat mehr Instrumente, als viele glauben. Die Abstimmung hat auch medial Wellen geschlagen.