Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.
Liebe Europabegeisterte, liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, nach unserem erfolgreichen Start der ersten queeren Kino-Vorführung im November 2023 möchte ich gemeinsam mit Euch die Reihe am Samstag, den 17. Februar 2024 um 11 Uhr fortsetzen. Ich lade Euch...
Die Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten bei der EU wollen am morgigen Freitag in Brüssel über neue Gesetzgebung für Plattform-Beschäftigte entscheiden. Eine Mehrheit für die mit dem EU-Parlament verhandelte Richtlinie ist – so hört man aus dem Rat – äußerst fraglich.
In den letzten Jahren hatte der Begriff der „Transformation“ Konjunktur. In einer krisen-geschüttelten Welt von Klima, Krieg, Digitalisierung und demografischem Wandel ist oft von Resilienz die Rede um die Krisen zu bestehen und letztendlich auch lösen zu können.Ein...
Am Montag war ich erneut bei den streikenden LKW-Fahrern in Gräfenhausen. Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien haben darüber berichtet.
Wieder streiken ca. 100 LKW-Fahrer in Gräfenhausen, da ihr Lohn nicht ausgezahlt wurde. In der taz habe ich mich dazu geäußert.
Gemeinsam mit anderen Unterzeichner*innen habe ich einen Brief an Roberta Metsola, die Präsidentin des EU-Parlaments, unterzeichnet, der die Einführung der Tagesreinigung in den Parlamentsgebäuden in Brüssel und Straßburg fordert.
„140 Jahre Sozialversicherung – 30 Jahre Binnenmarkt“. Unter diesem Titel fand eine Fachkonferenz der Europavertretung in den Räumlichkeiten der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union statt.
In der Frankfurter Rundschau erkläre ich, wieso die Empfehlung der Mindestlohnkommission ein verheerendes Signal ist und welchen Spielraum die EU-Mindestlohnrichtlinie bietet.