Gestern habe ich mit Vertreter*innen von Gewerkschafts-, Politik- und Arbeitgeberseite über die Arbeitsbedingungen für Erntehelfer*innen in Brandenburg diskutiert. Kurz vor Beginn der Spargel- und Erdbeerernte ist es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme.
Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Donnerstag für eine stärkere europäische Sozialpolitik im sogenannten Europäischen Semester gestimmt. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum ist auf das Wiederaufbauprogramm gegen die Coronakrise in Europa ausgerichtet.
Die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates werden am heutigen Mittwoch die gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnen – der Startschuss für die konkrete Ausgestaltung der Konferenz.
Die Europäische Säule sozialer Rechte wurde im November 2017 gemeinsam von Rat, Kommission und Parlament auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg verabschiedet. Nun müssen die darin enthaltenen 20 Grundprinzipien konkret umgesetzt und garantiert werden.
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, wird heute eine EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern vorstellen
Wie können die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf Plattformen verbessert werden? Die EU-Kommission hat heute die Konsultation mit den repräsentativen Verbänden der europäischen Sozialpartner zu diesem Thema gestartet. Dazu mein Kommentar
Das Europäische Parlament hat heute Vormittag während der Plenarsitzung in Brüssel die europäische Impfstrategie debattiert. Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat zurecht Fehler beim Vorgehen der Kommission eingestanden.
Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht beschlossen, der die Kommission auffordert, einen Rechtsrahmen für ein EU-weites Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer*innen vorzuschlagen.
Das Europäische Parlament widmet sich heute im Plenum dem Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Die sozialdemokratische Regierung in Portugal setzt den Fokus in ihrem Programm weiterhin auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sowie auf den Ausbau der EU-Sozialpolitik. Außerdem wird der lange hinausgezögerte Start der Konferenz zur Zukunft Europas erwartet.