Europäische Sozialpolitik erfordert Paradigmenwechsel und Verbindlichkeit

05.05.2021 | PM

Anlässlich des Sozialgipfels am 7./8. Mai 2021 in Porto diskutierte ich gestern mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Dr. Ina Czyborra, MdA und Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin, wie eine EU-weite Handlungsstrategie für ein sozial gerechtes Europa aussehen soll.

Unsere Forderungen an die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs sind:

Gaby Bischoff: „Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom 1. März 2021 bezeichnen 71% der befragten EU-Bürger*innen den Mangel an Sozialrechten in der EU als ernstes Problem. Sie fordern Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung. 95 Millionen Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Um die wachsende Ungleichheit und Armut europaweit überwinden zu können, müssen wir die Europäische Säule sozialer Rechte verbindlich umsetzen. Eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, ein Rechtsrahmen für armutsfeste europäische Mindestlohne und europäische Mindeststandards bei der Grundsicherung brauchen wir dringender denn je.“

Nicolas Schmit: „Der Sozialgipfel in Porto zeigt, dass Arbeit und Soziales im Mittelpunkt der Bewältigung der Krise stehen. Es geht um die Schaffung von Jobs mit guten Arbeitsbedingungen, Investitionen in die Kompetenzen der Menschen, damit der grüne und digitale Wandel zum Erfolg führt, und um den Kampf gegen Armut und Ungleichheit voranzutreiben. Anstrengungen, um diese Kernziele zu erreichen, müssen aufgrund der Folgen der Pandemie noch verstärkt werden und ich erwarte dazu ein klares Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs.“

Reiner Hoffmann: „Gute Arbeit schützt Europa, gerade in Zeiten der Transformation. Nur wenn wir in ganz Europa qualitativ hochwertige Beschäftigung sichern, können wir das Vertrauen in die EU zurückgewinnen. Dazu gehören die Stärkung der Tarifbindung, faire Mindestlöhne und die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen. Die deutsche Regierung hat im Koalitionsvertrag einen „neuen Aufbruch für Europa“ versprochen – jetzt muss sie ihren Teil dazu beitragen, dass Porto der Wendepunkt hin zu einem sozialen Europa wird.“

Dr. Ina Czyborra: “Armut und soziale Ungleichheit sowie die Herausforderungen der Corona-Pandemie erfordern auch in Berlin europäische Lösungen. So nimmt die Zahl der von Armut bedrohten und betroffenen Kinder und Jugendlichen weiter zu. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Einführung einer Garantie gegen Kinderarmut. Die Pandemie hat zu einer steigenden Jugendarbeitslosigkeit beigetragen. Auch hier müssen wir handeln. Die Förderung der Jugendbeschäftigung ist ein wichtiger Baustein, um jungen Menschen eine Perspektive zu eröffnen.”

Links:
Themenseite der portugiesischen Ratspräsidentschaft
Themenseite der Europäischen Kommission

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