„Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie kämpft Europa immer noch mit den wirschaftlichen und sozialen Folgen. Längst ist klar: Die Corona-Krise verschärft bestehende Ungleichheiten. Die Politik hat auf unterschiedliche Weise versucht, die Wirtschaftsleistung in Deutschland und in Europa zumindest kurzfristig zu stabilisieren. Aber wie nachhaltig sind diese Maßnahmen? (…) Können mit dieser Politik auch positive transformative Impulse gesetzt werden – für mehr ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit?“

Unter dieser Fragestellung veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung dieses Jahr den Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik. Am 28. und 29. April habe ich mit Expert*innen aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und der Forschung über die oben genannten Fragen diskutiert.

Im Vorfeld bin ich mit der Journalistin und Bloggerin Alice Greschkow durch meinen Kiez spaziert. Bei einem Kaffee zum Mitnehmen haben wir über meine Visionen für die EU-Sozialpolitik gesprochen. Für mich ist klar: „Irgendwann ist die Pandemie vorbei und dann machen wir gewisse Sachen anders. Ich will das Europa sozialer wird und jungen Menschen eine gute Chance gibt.“

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.