Der Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beschreibt die aktuelle Situation um die Blockade des Rats bezüglich der Plattformrichtlinie.
Im Dezember hatten sich das Europäische Parlament und der Rat eigentlich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser Kompromiss fand bei der formellen Abstimmung jedoch keine Mehrheit im Rat.
Was das mit der Lobbyarbeit von Uber & Co zu tun hat und meine weiteren Einschätzungen zur Blockade der Plattform-Richtlinie im Rat könnt ihr hier lesen!
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.
Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht angenommen, der die EU-Kommission...
EU-Gipfel – mehr Mittel zur Stärkung Europas und fairer Wettbewerb mit ChinaHauptdebatte mit Rat...